Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine (BFH)

Der Unternehmer ist aus einer von ihm bezogenen Leistung „Kantinenbewirtschaftung“ nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese Leistung ausschließlich dazu dienen soll, als sog. unentgeltliche Wertabgabe seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu verschaffen, in der Betriebskantine verbilligt Speisen und Getränke zu beziehen (BFH, Urteil v. 29.1.2014 – XI R 4/12; veröffentlicht am 16.4.2014).\r\n\r\nHintergrund: Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er die von ihm bezogenen Leistungen – im Streitfall die „Kantinenbewirtschaftung“ – für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt (§ 15 Abs. 1 und 2 UStG). Demgegenüber scheidet nach der neueren Rechtsprechung des BFH ein Vorsteuerabzug aus, sofern der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden (s. BFH, Urteil v. 9.12.2010 – V R 17/10).\r\n\r\nSachverhalt: Die X-GmbH hatte die Bewirtschaftung ihrer Betriebskantine einem Caterer übertragen. Dieser betrieb die Kantine im Rahmen eines gemeinsam verabschiedeten Budgets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Caterer hatte vertraglich festgelegte Abgabepreise zu beachten. Die X-GmbH stellte dem Caterer die für die Bewirtschaftung notwendigen Räume sowie deren Einrichtungen kostenlos zur Verfügung und sorgte für den Unterhalt der Räume und des Inventars sowie alle erforderlichen Reparaturen. Der Caterer versorgte die Belegschaft der GmbH gegen (verbilligte) Barzahlung u.a. mit warmem Mittagessen. Der Caterer stellte der X-GmbH hierfür eine Bewirtschaftungspauschale zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung.\r\n\r\nHierzu führte der BFH weiter aus:

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  • Die in den Rechnungen des Caterers ausgewiesene Umsatzsteuer kann von der Klägerin nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
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  • Ein Vorsteuerabzug scheidet aus, weil bereits bei Bezug dieser Leistung (Kantinenbewirtschaftung) beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG zu verwenden.
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  • Die hier zu beurteilende unentgeltliche Wertabgabe besteht in der den Arbeitnehmern zugewendeten Möglichkeit, in der Betriebskantine verbilligt Speisen und Getränke zu erwerben.
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  • Nur in Fällen, in denen die Erfordernisse des Unternehmens es gebieten, dass der Arbeitgeber dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer dienende Leistung übernimmt, erfolgt deren Gewährung nicht zur Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer, sondern zu Zwecken, die nicht unternehmensfremd sind. Ein solches Erfordernis könnte z.B. in der Bereitstellung von Speisen und Getränken im Rahmen von unternehmensinternen Sitzungen angenommen werden.
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\r\nAnmerkung: Leistet ein Unternehmer einen „Zuschuss“ zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der „Zuschuss“ – nach Ansicht des BFH – zwar Entgelt für eine vom Unternehmer bezogene Eingangsleistung „Kantinenbewirtschaftung“ sein (entgegen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Beispiel 3 UStAE). Gleichwohl stand der Klägerin im Streitfall der Vorsteuerabzug nicht zu, da sie die Eingangsleistung ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe bezog.

Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

Steuerpflichtige dürfen den Vorsteuerabzug u.a. nur dann in Anspruch nehmen, sofern sie eine Rechnung besitzen, die den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG genügt.

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Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2014 (V R 28/13) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 UStG in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt werden müssen. Im Entscheidungsfall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, in denen der Rechnungsaussteller zur Beschreibung der erbrachten Leistungen auf andere Unterlagen verwiesen hatte. Diese Unterlagen waren der Rechnung allerdings nicht beigefügt. Der BFH vertritt nun die Rechtsauffassung, dass eine solche Bezugnahme die Anforderungen des § 14 Abs. 1 Nr. 5 UStG nicht grundsätzlich verletze und verwies den Fall zur erneuten Tatsachenaufklärung an das Finanzgericht zurück.

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Eine Rechnung müsse die tatsächlichen Angaben aufweisen, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht. Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei, dass die Rechnung selbst auf die anderen Geschäftsunterlagen verweist und diese Unterlagen eindeutig bezeichnet. Diese Geschäftsunterlagen müssen beim Rechnungsempfänger und beim Rechnungsaussteller nach § 31 Abs. 3 Satz 2 UStDV lediglich „vorhanden“, aber nicht unbedingt den Rechnungen beigefügt sein.

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Der Volltext des Urteils steht Ihnen auf der Internetseite des BFH zur Verfügung.

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Direkt zum BFH-Urteil kommen Sie hier.

Umsatzsteuer – Rückwirkender Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung

Nach einem Erlass des FinMin Brandenburg kann der Vorsteuerabzug im Fall der Rechnungsberichtigung nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung vorgenommen werden. Der Vorsteuerabzug ist vielmehr erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung möglich. Sofern Unternehmer eine rückwirkende Berichtigung des Vorsteuerabzugs beantragen oder Aussetzung der Vollziehung beantragen, sind diese Anträge abzulehnen (Erlass des FinMin Brandenburg vom 9. 3. 2011 – 31 – S 7300 – 3/10).
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Die Auffassung des FinMin Brandenburg entspricht der (noch) herrschenden Ansicht, nach der ein rückwirkender Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist . Diese Ansicht ist durch das EuGH-Urteil in der Sache „Pannon Gép“ ins Wanken geraten, weil der EuGH einen rückwirkenden Vorsteuerabzug für möglich erachtet  hatte (EuGH-Urteil vom 15. 7. 2010 – C-368/09, Rs. Pannon Gép).
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\r\n Der BFH hat die Frage der Rückwirkung in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen gelassen; hingegen haben die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg eine Rückwirkung abgelehnt (BFH-Urteil vom 2. 9. 2010 – V R 55/09, Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23. 9. 2010 – 6 K 2089/10, Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. 2. 2011 – 5 V 5004/11, n. v.). Eine höchstrichterliche Interpretation des EuGH-Urteils durch den BFH steht damit noch aus. Lässt man die Rückwirkung zu, entstehen keine Zinsen gemäß § 233a AO (Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber).
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\r\n Quelle: Erlass des FinMin Brandenburg vom 9. 3. 2011 – 31 – S 7300 – 3/10

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