Einkommensteuer: Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs

Das FG Köln hat entschieden, dass die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen kann (FG Köln, Urteil v. 24.2.2016 – 3 K 3502/13; Revision nicht zugelassen).

Hintergrund:Werbungskosten sind Aufwendungen, die durch das Erzielen von Einkünften i.S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten stehen. Umzugskosten sind bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abzuziehen, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen der entscheidende Grund für den Umzug war. Private Gründe dürfen allenfalls eine ganz untergeordnete Rolle spielen.

Sachverhalt:Zu Beginn des Streitjahres wohnte die Klägerin mit ihrer Familie in A im Stadtteil F. Den Weg zur Arbeitsstätte legte sie mit der Straßenbahn zurück. Im Oktober zogen die Klägerin und ihre Familie in A in den Stadtteil M. Von dort konnte die Klägerin die Arbeitsstätte in wenigen Minuten zu Fuß erreichen. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin für den Umzug Aufwendungen bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte ließ die Umzugskosten im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr unberücksichtigt. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass Umzugskosten nur dann als Werbungskosten abziehbar seien, wenn sich die Fahrzeit von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Umzug um mindestens eine Stunde verkürzt habe. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Die Klägerin legte Einspruch ein und führte aus, dass der Umzug jedenfalls deshalb beruflich veranlasst sei, weil sie ihren Arbeitsplatz nunmehr zu Fuß erreichen könne. Mit der Klage führt sie weiter aus, dass die Verkürzung der Wegezeit von einer Stunde durch die Wartezeiten für die Straßenbahn erreicht werde und dass sie an zwei Abenden in der Woche ein zweites Mal zur Arbeitsstätte kommen müsse.

Hierzu führten die Richter des FG Köln weiter aus:

  • Die bisher festgesetzte Einkommensteuer für das Streitjahr ist entsprechend dem Antrag der Klägerin herabzusetzen.
  • Das Gericht hat aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass die Tätigkeit der Klägerin der entscheidende Grund für den Umzug war und private Umstände allenfalls eine ganz untergeordnete Rolle spielen.
  • In die Berechnung der Zeitersparnis sind die Hin- und Rückfahrt einzubeziehen. Muss der Arbeitnehmer den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehrmals am Tag zurücklegen, z.B. um zu Besprechungen zur Verfügung zu stehen, sind auch diese Fahrten zu berücksichtigen.
  • In Ausnahmefällen kann auch „die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel“ zu einer wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis für die Annahme einer beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ausreicht (BFH, Beschluss v. 2.2.2000 – X B 80/99, BFH/NV 2000, 945; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.6.1995 – 1 K 2702/92, EFG 1995, 1048, rechtskräftig).

Quelle: FG Köln v. 17.5.2016

Lohnsteuer – Umzugskosten ab 01.03.2014 und 01.03.2015

Das BMF hat die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2014 und 1. März 2015 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 6.10.2014 – IV C 5 – S 2353/08/10007).\r\n

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\r\n\r\n\r\nDanach gilt für Umzüge ab 1. März 2014 und ab 1. März 2015 jeweils Folgendes:\r\n\r\nDer Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Absatz 2 BUKG maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs\r\n

    \r\n

  • ab 1. März 2014 1.802 €;
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  • ab 1. März 2015 1.841 €.
  • \r\n

\r\nDer Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Absatz 1 BUKG beträgt:\r\n\r\na) für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte i. S. d. § 10 Absatz 2 BUKG bei Beendigung des Umzugs\r\n

    \r\n

  • ab 1. März 2014 1.429 €
  • \r\n

  • ab 1. März 2015 1.460 €.
  • \r\n

\r\nb) für Ledige, die die Voraussetzungen des § 10 Absatz 2 BUKG nicht erfüllen, bei Beendigung des Umzugs\r\n

    \r\n

  • ab 1. März 2014 715 €;
  • \r\n

  • ab 1. März 2015 730 €
  • \r\n

\r\nDer Pauschbetrag erhöht sich für jede in § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners:\r\n

    \r\n

  • zum 1. März 2014 um 315 €;
  • \r\n

  • zum 1. März 2015 um 322 €.
  • \r\n

\r\nHinweis: Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.\r\n\r\nQuelle: BMF online\r\n\r\n

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Umzugskosten ab 2011

BMF Schreiben vom 30.12.2010 – IV C 5 – S 2353/08/10007
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Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das neue Schreiben zu den Umzugsbedingten Auslagen ab 2011 veröffentlich. Für Umzüge ab 2011 gilt danach folgendes:

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  1. Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Absatz 2 BUKG maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs
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    \r\n ab 1. Januar 2011 1.612 Euro.
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  2. \r\n

  3. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Absatz 1 BUKG beträgt
    \r\n a) für Verheiratete bei Beendigung des Umzugs
    \r\n
    \r\n ab 1. Januar 2011 1.279 Euro
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    \r\n b) für Ledige bei Beendigung des Umzugs
    \r\n
    \r\n ab 1. Januar 2011 640 Euro.
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Der Pauschbetrag erhöht sich für jede in § 6 Absatz 3 Sätze 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten
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\r\n zum 1. Januar 2011 um 282 Euro.
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\r\n Das BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2010 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – DOK 2010/0786980 (BStBl I, Seite 765) ist auf Umzüge, die nach dem 31. Dezember 2010 beendet werden, nicht mehr anzuwenden.

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\r\n Quelle: BMF

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