Musterverfahren gegen zu hohe Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Die hohen Zinsen der Finanzverwaltung sind uns allen wohl schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen hat jetzt gegen die Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 geklagt. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr fest. Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt Klage beim Finanzgericht Münster ein (Az.: 10 K 2472/16 E). Damit ist erstmals ein Klageverfahren anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum betrifft.

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Seit über 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch, so der BdSt.

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Von dem Verfahren profitieren auch andere Steuerzahler, die die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Auch sie können gegen ihren Bescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begründung sollte auf das Musterverfahren beim FG Münster (Az.: 10 K 2472/16 E) und ergänzend auf das BFH-Verfahren (Az.: I R 77/15) verwiesen werden. Bei einem Erfolg der Klageverfahren erhalten die Einspruchsteller ggf. später die zu viel gezahlte Zinsen zurück.

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Quelle: BdSt, Pressemitteilung v. 26.08.2016