Umsatzsteuer – Rückwirkender Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung

Nach einem Erlass des FinMin Brandenburg kann der Vorsteuerabzug im Fall der Rechnungsberichtigung nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung vorgenommen werden. Der Vorsteuerabzug ist vielmehr erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung möglich. Sofern Unternehmer eine rückwirkende Berichtigung des Vorsteuerabzugs beantragen oder Aussetzung der Vollziehung beantragen, sind diese Anträge abzulehnen (Erlass des FinMin Brandenburg vom 9. 3. 2011 – 31 – S 7300 – 3/10).
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Die Auffassung des FinMin Brandenburg entspricht der (noch) herrschenden Ansicht, nach der ein rückwirkender Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist . Diese Ansicht ist durch das EuGH-Urteil in der Sache „Pannon Gép“ ins Wanken geraten, weil der EuGH einen rückwirkenden Vorsteuerabzug für möglich erachtet  hatte (EuGH-Urteil vom 15. 7. 2010 – C-368/09, Rs. Pannon Gép).
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\r\n Der BFH hat die Frage der Rückwirkung in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen gelassen; hingegen haben die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg eine Rückwirkung abgelehnt (BFH-Urteil vom 2. 9. 2010 – V R 55/09, Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23. 9. 2010 – 6 K 2089/10, Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. 2. 2011 – 5 V 5004/11, n. v.). Eine höchstrichterliche Interpretation des EuGH-Urteils durch den BFH steht damit noch aus. Lässt man die Rückwirkung zu, entstehen keine Zinsen gemäß § 233a AO (Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber).
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\r\n Quelle: Erlass des FinMin Brandenburg vom 9. 3. 2011 – 31 – S 7300 – 3/10

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Vollverzinsung bei der Umsatzsteuer

Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft sowie die Bundessteuerberaterkammer haben sich erneut an das BMF gewandt und eine Lösung des Problems ungerechtfertigter Nachzahlungszinsen bei der Umsatzbesteuerung gefordert.
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Im B2B-Bereich soll die Umsatzsteuer im System der sog. Allphasenumsatzsteuer grundsätzlich kostenneutral sein. Der leistende Unternehmer muss die Umsatzsteuer zahlen. Er ist aber nicht belastet, da er sie seinem Geschäftspartner gesondert in Rechnung stellt. Dieser zahlt die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer zwar zunächst. Auch er wird letztlich aber nicht belastet, weil er die Umsatzsteuer als Vorsteuer von seinem Finanzamt zurückverlangt oder von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abzieht. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die Transaktion auch für den Fiskus neutral. Es entsteht kein Umsatzsteueraufkommen.

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Versehentliche Fehler bei der Anwendung des Umsatzsteuerrechts, die das Finanzamt etwa bei einer Betriebsprüfung aufdeckt, können aber zu (meist nur rechnerischen) Umsatzsteuernachforderungen führen, auf die das Finanzamt Zinsen erhebt. Diese Zinsen passen nicht zum Neutralitäts-Gebot der Umsatzsteuer. Sie sind auch nicht sachgerecht: Wegen der Durchreichungsmechanik der Umsatzsteuer fehlt es bei den Unternehmen an verzinsungswürdigen Liquiditätsvorteilen und beim Fiskus an einem korrespondierenden Liquiditätsnachteil. Besonders bitter für die Unternehmen ist der in der Praxis häufig vorkommende Fall, dass der Betriebsprüfer einem Unternehmen den Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung wegen formaler Rechnungsfehler streicht. Dies führt bei ihm zu einer (meist nur zeitlich begrenzten) Umsatzsteuernachforderung. Liegt die Transaktion weit zurück, muss das Unternehmen u. U. für viele Jahre Zinsen auf die entstehende Umsatzsteuernachforderung zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der leistende Unternehmer unmittelbar nach Aufdeckung des Fehlers eine korrigierte Rechnung
\r\n stellt. Denn nach gegenwärtigem Recht hat die korrigierte Rechnung keine Rückwirkung. Die Zinszahlung, der kein Liquiditätsvorteil des Unternehmers bzw. Liquiditätsnachteil des Fiskus gegenübersteht, wird als sachwidrig empfunden, zumal die korrespondierende Umsatzsteuerschuld beim Rechnungsaussteller nicht korrigiert wird.

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Bereits mit Schreiben vom 2. Juli 2010 hatten die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem BMF die Verzinsung von Umsatzsteuernachforderungen moniert. Als Lösung wurde vorgeschlagen, die Verzinsung unter den Vorbehalt zu stellen, dass es nach einer Gesamtbetrachtung von Leistendem, Leistungsempfänger und Fiskus bei den Transaktionspartnern zu einem Liquiditätsvorteil und beim Fiskus zu einem korrespondierenden Liquiditätsnachteil gekommen ist  Mit Schreiben vom 27. Juli 2010 hatte das Bundesfinanzministerium die Forderung der Verbände zurückgewiesen. In dem aktuellen Schreiben halten die Spitzenverbände an ihrer Forderung fest und konkretisieren ihre Lösungsvorschläge. Unter anderem solle mit Blick auf die aktuelle EuGH-Rechtsprechung die rückwirkende Rechnungsberichtigung zugelassen werden.

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