Urteil des EuGH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

justitiaMit Urteil vom 15. September 2016 hat der EuGH in der Rechtssache C-518/14 „Senatex“ entschieden. Strittig war, zu welchem Zeitpunkt der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung oder Gutschrift möglich ist, die nachträglich um die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers ergänzt wird.\r\n\r\nIm vorliegenden Fall hatte die in Deutschland ansässige Senatex GmbH aus Gutschriften und Rechnungen den Vorsteuerabzug vorgenommen, obwohl diese keine Steuernummer bzw. USt-IdNr. der leistenden Unternehmer enthielten. Die Prüfer vom Finanzamt bemängelten die vorgelegten Belege und verweigerten den Vorsteuerabzug für den Zeitraum der nicht ordnungsgemäßen Rechnungen. Noch während der laufenden Steuerprüfung legte Senatex dem zuständigen Finanzamt berichtige Abrechnungen vor. Das Finanzamt erließ im Einklang mit § 15 UStG dennoch geänderte Steuerbescheide für die ursprünglichen Ausstellungsjahre der Abrechnungen und ließ den Vorsteuerabzug erst im Jahr der Belegkorrektur zu.\r\n\r\nGegen die hieraus resultierende Zinsfestsetzung gemäß § 233a AO wandte sich die Senatex GmbH mit Einspruch und Klage. Das Niedersächsische Finanzgericht rief daraufhin den EuGH an, um die Frage zu klären, ob eine Rechnungsberichtigung möglich ist und bis wann eine berichtigte Rechnung vorlegt werden müsse. In seiner Entscheidung vertritt der EuGH grundsätzlich die Auffassung, dass die deutsche Regelung, die eine Rückwirkung der Belegkorrektur generell ausschließt, nicht konform sei mit dem Recht der EU. Mitgliedstaaten können zwar Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung der formellen Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorsehen, die Versagung des Vorsteuerabzugs für das Jahr der Rechnungsausstellung kann aber nicht als eine solche Sanktion in Betracht kommen. Die pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs schießt wegen der Verzinsung nach § 233a AO für den Zeitraum bis zur Vorlage der berichtigten Rechnung über das Ziel hinaus.\r\n\r\nDer EuGH bezieht sich im Senatex-Urteil auf die spätere Ergänzung der Rechnung um die Steuernummer bzw. USt-IdNr. Inwieweit sich die Grundaussage der Rückwirkung auf andere fehlende oder fehlerhafte Rechnungsbestandteile übertragen lässt, bleibt offen. Ebenso die Frage bis wann eine Belegkorrektur rückwirkend und damit zinsneutral möglich sein soll. Hierzu wird es in Zukunft weitere Konkretisierungen geben – entweder durch deutsche Finanzgerichte oder die Finanzverwaltung.