Musterverfahren gegen zu hohe Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Die hohen Zinsen der Finanzverwaltung sind uns allen wohl schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen hat jetzt gegen die Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 geklagt. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr fest. Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt Klage beim Finanzgericht Münster ein (Az.: 10 K 2472/16 E). Damit ist erstmals ein Klageverfahren anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum betrifft.

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Seit über 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch, so der BdSt.

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Von dem Verfahren profitieren auch andere Steuerzahler, die die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Auch sie können gegen ihren Bescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begründung sollte auf das Musterverfahren beim FG Münster (Az.: 10 K 2472/16 E) und ergänzend auf das BFH-Verfahren (Az.: I R 77/15) verwiesen werden. Bei einem Erfolg der Klageverfahren erhalten die Einspruchsteller ggf. später die zu viel gezahlte Zinsen zurück.

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Quelle: BdSt, Pressemitteilung v. 26.08.2016

Vollverzinsung bei der Umsatzsteuer

Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft sowie die Bundessteuerberaterkammer haben sich erneut an das BMF gewandt und eine Lösung des Problems ungerechtfertigter Nachzahlungszinsen bei der Umsatzbesteuerung gefordert.
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Im B2B-Bereich soll die Umsatzsteuer im System der sog. Allphasenumsatzsteuer grundsätzlich kostenneutral sein. Der leistende Unternehmer muss die Umsatzsteuer zahlen. Er ist aber nicht belastet, da er sie seinem Geschäftspartner gesondert in Rechnung stellt. Dieser zahlt die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer zwar zunächst. Auch er wird letztlich aber nicht belastet, weil er die Umsatzsteuer als Vorsteuer von seinem Finanzamt zurückverlangt oder von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abzieht. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die Transaktion auch für den Fiskus neutral. Es entsteht kein Umsatzsteueraufkommen.

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Versehentliche Fehler bei der Anwendung des Umsatzsteuerrechts, die das Finanzamt etwa bei einer Betriebsprüfung aufdeckt, können aber zu (meist nur rechnerischen) Umsatzsteuernachforderungen führen, auf die das Finanzamt Zinsen erhebt. Diese Zinsen passen nicht zum Neutralitäts-Gebot der Umsatzsteuer. Sie sind auch nicht sachgerecht: Wegen der Durchreichungsmechanik der Umsatzsteuer fehlt es bei den Unternehmen an verzinsungswürdigen Liquiditätsvorteilen und beim Fiskus an einem korrespondierenden Liquiditätsnachteil. Besonders bitter für die Unternehmen ist der in der Praxis häufig vorkommende Fall, dass der Betriebsprüfer einem Unternehmen den Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung wegen formaler Rechnungsfehler streicht. Dies führt bei ihm zu einer (meist nur zeitlich begrenzten) Umsatzsteuernachforderung. Liegt die Transaktion weit zurück, muss das Unternehmen u. U. für viele Jahre Zinsen auf die entstehende Umsatzsteuernachforderung zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der leistende Unternehmer unmittelbar nach Aufdeckung des Fehlers eine korrigierte Rechnung
\r\n stellt. Denn nach gegenwärtigem Recht hat die korrigierte Rechnung keine Rückwirkung. Die Zinszahlung, der kein Liquiditätsvorteil des Unternehmers bzw. Liquiditätsnachteil des Fiskus gegenübersteht, wird als sachwidrig empfunden, zumal die korrespondierende Umsatzsteuerschuld beim Rechnungsaussteller nicht korrigiert wird.

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Bereits mit Schreiben vom 2. Juli 2010 hatten die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem BMF die Verzinsung von Umsatzsteuernachforderungen moniert. Als Lösung wurde vorgeschlagen, die Verzinsung unter den Vorbehalt zu stellen, dass es nach einer Gesamtbetrachtung von Leistendem, Leistungsempfänger und Fiskus bei den Transaktionspartnern zu einem Liquiditätsvorteil und beim Fiskus zu einem korrespondierenden Liquiditätsnachteil gekommen ist  Mit Schreiben vom 27. Juli 2010 hatte das Bundesfinanzministerium die Forderung der Verbände zurückgewiesen. In dem aktuellen Schreiben halten die Spitzenverbände an ihrer Forderung fest und konkretisieren ihre Lösungsvorschläge. Unter anderem solle mit Blick auf die aktuelle EuGH-Rechtsprechung die rückwirkende Rechnungsberichtigung zugelassen werden.

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