Erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer

Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende und gewerblich geprägten Gesellschaft, Anspruch auf die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn diese an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dabei ist insbesondere die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „eigener Grundbesitz“ und die Frage strittig, in wie weit das Halten einer Beteiligung als kürzungsschädliche Tätigkeit anzusehen sein kann.

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Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Der IV. Senat des BFH (Vorlagebeschluss vom 21.07.2016, IV R 26/14) ist dabei der Ansicht, dass es bei der Frage, ob „eigener Grundbesitz“ i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegt, nicht auf das zivilrechtliche Eigentum ankommt. Vielmehr sei der Rechtsbegriff nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen (§ 39 Abs. 2 AO – wirtschaftliches Eigentum).

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Der IV. Senat des BFH hält aktuell das Halten einer Beteiligung für eine nicht schädliche Nebentätigkeit der beteiligten Gesellschaft, die die erweiterte Grundstückskürzung ausschließt. Soweit die Beteiligung im Einzelfall nicht über die Verwaltung des vermittelten anteiligen eigenen Grundbesitzes hinausgeht, kann diese keine schädliche Tätigkeit im Sinne des Gewerbesteuergesetzes sein. Vielmehr verkörpert die gesellschaftsrechtliche Beteiligung aus steuerlicher Sicht die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den Wirtschaftsgütern.

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Eine andere Rechtsauffassung vertritt dagegen der I. Senat (Beschluss vom 19.10.2009, I R 67/09). Ein „eigener Grundbesitz“ ist nach dessen Auffassung nur dann gegeben, wenn das Grundstücksunternehmen (auch) zivilrechtlich Eigentümer des Grundbesitzes ist. Ist dies nicht der Fall, soll kein eigener Grundbesitz vorliegen, so dass die gewerbesteuerliche Kürzung nicht greift. Auch das Halten einer Beteiligung, sei es auch an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft, kann als kürzungsschädliche Tätigkeit i.S.d. erweiterten Grundstückskürzung angesehen werden, wenn sie – wie im damaligen Streitfall einer Zebragesellschaft – zu gewerblichen Einkünften geführt hat.

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Der Große Senat des BFH hat nunmehr, die insbesondere für die Immobilienbranche bedeutende Rechtsfrage, ob insofern das Halten von grundstückverwaltenden Gesellschaften als kürzungsschädliche Tätigkeit anzusehen ist, zur Entscheidung vorliegen (IV R 26/14). Welcher Rechtsauffassung er sich anschließen wird, bleibt abzuwarten.

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Der Volltext der Vorlage steht Ihnen auf der Internetseite des BFH zur Verfügung.

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