BVerfG: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

Im Jahr 2010 änderte der BFH seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen des Finanzamts und urteilte, dass diese nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen. Da der Gesetzgeber die Folgen der Rechtsprechungsänderung nicht hinnehmen wollte, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010 die rückwirkende Steuerpflicht von Erstattungszinsen gesetzlich verankert. Dies, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 1/11), sei im Einklang mit geltendem Recht.

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Gegen die Entscheidung des BFH wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde erhoben, die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 482/14 beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Einspruchsverfahren, die sich auf dieses anhängige Verfahren stützen, ruhen von Gesetzes wegen.