Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

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BFH, Urt. v. 05.05.2010, VI R 5/09

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Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen.

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Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn eine gesetzliche Unterhaltsberechtigung besteht. Dies setzt u. a. zivilrechtlich die Unterhaltsbedürftigkeit voraus (§ 1602 BGB). Mit diesem Urteil hat der BFH allerdings entschieden, dass bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen sei. Anders als der Verwandtenunterhalt (siehe hierzu das nachfolgende Urteil VI R 29/09) werde der Ehegattenunterhalt zivilrechtlich auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet. Der haushaltsführende Ehegatte sei nicht verpflichtet, zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten. In diesem Fall unterstützte der Steuerpflichtige seine nicht berufstätige Ehefrau, die mit den in Ausbildung befindlichen Kindern in Bosnien-Herzegowina lebte.

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Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Scheidung

BFH, Urteil v. 15.6.2010 – X R 23/08; NV
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\r\n Ein Abzug der Aufwendungen für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen scheidet aus. Gegen die Nichtabziehbarkeit der Abfindungszahlungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken
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Bei Scheidungen kommt es häufig zur Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Hierbei werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte geteilt. Sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern andere Versorgungsanrechte auszugleichen, findet nach § 2 VAHRG der schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 1587f BGB a.F.) statt, sofern – wie im Streitfall – eine Realteilung des Versorgungsanrechts nicht vorgesehen ist (§ 1 Abs. 2 VAHRG). Nach § 1587o Abs. 1 BGB a.F. können die Ehegatten anstelle des Versorgungsausgleichs auch die Zahlung einer Abfindung vereinbaren (Palandt/Brudermöller, BGB, 67. Aufl., § 1587o Rz 13). Mit dem Gesetz über den Versorgungsausgleich (Vers-AusglG) v. 3.4.2009 wurden letztmalig die zivilrechtlichen Vorschriften mit Wirkung zum 1.9.2009 grundlegend geändert.
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Sachverhalt:
\r\n Der Kläger hatte im Zeitpunkt der Scheidung u.a. eine Versorgungsanwartschaft bei der BfA, für die der gesetzliche Versorgungsausgleich durchzuführen war. Zudem hatte er zum Ende der Ehe eine Zusage für eine Betriebsrente und Ansprüche gegen die Pensionskasse seines Arbeitgebers. Hinsichtlich der betrieblichen Versorgungsanwartschaften vereinbarte der Kläger mit seiner früheren Ehefrau den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger einen Abfindungsbetrag zu zahlen. Das Finanzamt lehnte eine steuermindernde Berücksichtigung der zu erbringenden Zahlungen ab.
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\r\n Begündung des BFH:
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Die Abfindungszahlungen des Klägers sind nicht  zu berücksichtigen. Insbesondere scheidet ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten aus. Abziehbare Werbungskosten liegen nicht bereits deshalb vor, weil eine (abgelöste) Verpflichtung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auf dem Bestehen von Versorgungsanwartschaften i.S. des § 19 Abs. 2 EStG beruht. Allein maßgebend ist stattdessen, ob das Bestehen einer solchen Verpflichtung zur Folge haben kann, dass dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung wegen der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich niedrigere steuerpflichtige Versorgungsbezüge zufließen als im Fall des Fehlens einer solchen Ausgleichsverpflichtung. Denn nur bei einer solchen Sachlage dient die Ablösung der Verpflichtung aufgrund des Versorgungsausgleichs dazu, (steuerpflichtige) Einnahmen zu erhalten. Sind dem Ausgleichsverpflichteten demgegenüber die (ungekürzten) Versorgungsbezüge trotz der Verpflichtung, sie zum Teil an den anderen Ehegatten weiterzuleiten, steuerlich als eigene Einkünfte zuzurechnen, dann ist diese Weiterleitung ein Vorgang im Bereich der Einkommensverwendung. Diese Rechtsansicht steht im Einklang mit der Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug eines zum Versorgungsausgleich verpflichteten Beamten (vgl. BFH, Urteile v. 8.3.2006 – IX R 107/00 und IX R 78/01). Maßgeblich für diese Entscheidungen war, dass durch die Zahlungen eine sonst gemäß Beamtenversorgungsgesetz vorzunehmende Kürzung der Pensionsbezüge unterbleibt. Im Unterschied zur Ablösung von Ansprüchen aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dienen daher solche Ausgleichszahlungen der Sicherung des künftigen Zuflusses (eigener) steuerpflichtiger Einkünfte in ungeschmälerter Höhe.
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Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen (§ 233a AO) nicht zu versteuern sind (BFH, Urteil v. 15.6.2010 – VIII R 33/07; veröffentlicht am 8.9.2010).

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Zugrestaurantbesteuerung praktisch nicht handhabbar

Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft als Ergebnis der Neureglung des § 3e UStG für Restaurationsleistungen an Bord von grenzüberschreitenden Verkehrsflugzeugen, Personenzügen und Schiffen ab 1.1.2010 ist in der Praxis nicht handhabbar. Der Wechsel in der Steuerschuldnerschaft braucht deshalb in bestimmten Fällen zunächst nicht beachtet werden (OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.5.2010 – S 7279 A – 26 – St 113).
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\r\n Hier zeigt sich mal wieder ganz deutlich, wie unsinnig manch Steuergesetz ist. Die Frage am Tresen bei Mc Donald's & Co. ob der Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb statt finden soll, kennen wir mittlerweile schon alle. Sie zielt auf die Frage ab, ob der Umsatz mit 7% oder 19% zu versteuern ist. Wenn wir jetzt aber noch in einem Boardrestaurant danach gefragt werden, ob wir Unternehmer sind und ob wir aus der EU oder außerhalb kommen, dann wäre das die Krönung. Denn bei Lieferungen von Speisen an EU Unternehmer an Bord eines Flugzeugs, Zugs oder Schiffes werden nach dem Abgangsort besteuert. Dagegen sieht das Gesetz für Nicht-EU Unternehmer die Besteuerung nach dem Reverse Charge Verfahren vor.
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\r\n Ich könnte mir gut vorstellen, dass auf einem Langstreckenflug auf einmal alle Passagiere Nicht EU Unternehmer geworden sind, weils sich dann gleich 19%  billiger speisen ließ….

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