Bundesrat billigt 25 Gesetze

 

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Der Bundesrat hat am 23.11.12 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

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Akzeptiert haben die Länder unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs, die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Maßnahmen zur besseren Preistransparenz im Kraftstoff-, Strom- und Gasmarkt. Ebenfalls grünes Licht erhielten Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen, Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge sowie die Stärkung der Finanzaufsicht.

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Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Kartellrecht – insbesondere zur Missbrauchsaufsicht und zur Fusionskontrolle – verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss.

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Das Schweizer Steuerabkommen, das Jahressteuergesetz 2013 und Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung fanden keine Zustimmung in der Länderkammer. Bundestag oder Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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Quelle: Bundesrat Pressemitteilung 184 / 2012

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