Vorläufige Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

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Das Finzanzgericht (FG) Münster hat zur vorläufigen Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen entschieden und die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides 2013 ausgesetzt (FG Münster, Beschluss v. 19.6.2015 – 1 V 795/15 E).

\r\nHintergrund: Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, der ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist, sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Was unter dem Begriff der „Existenzgrundlage“ zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht näher geregelt.\r\n\r\nHierzu führten die Richter weiter aus:\r\n

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  • Das FG Münster und das FG Rheinland-Pfalz haben mit Urteilen v. 21.11.2014 – 4 K 1829/14 E und v. 16.10.2014 – 4 K 1976//14 unter Würdigung der Gesetzeshistorie, der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassungen in der Literatur entschieden, dass auch nach der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Scheidungskosten, die unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
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  • Hierunter fallen Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsverfahrens, nicht jedoch Scheidungsfolgesachen, wie z.B. die Vermögensauseinandersetzung.
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  • Das FG Rheinland-Pfalz hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und das Finanzgericht Münster hat die Revision zur Rechtsfortbildung zugelassen, da eine höchstrichterliche Entscheidung über die Auslegung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG bisher nicht vorliege und die Frage eine Vielzahl von Fällen betreffe.
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  • Die seitens der Verwaltung eingelegten Revisionen werden beim BFH unter den Aktenzeichen VI R 66/14 und VI R 81/14 geführt.
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  • Vor diesem Hintergrund kann bei summarischer Würdigung nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtslage hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasste Kosten als außergewöhnliche Belastungen eindeutig ist.
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Quelle: FG Münster online

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