Verfassungsrechtliche Zweifel an der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Nach dem Finanzgericht (FG) Hamburg (Vorlagebeschluss vom 29.02.2012, Az. 1 K 138/10) hat nun auch das FG Köln mit Beschluss vom 4.7.12 (Az. 13 V 1292/12) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG geäußert. Nach § 8 Nr. 1 GewStG sind pauschale Finanzierungsanteile für Kapitalüberlassungen (Mieten, Leasing, Pachten, Zinsen) dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen und somit letztendlich der Gewerbesteuer zu unterwerfen.

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Gegen die Besteuerung derlei Kosten wurde schon von vielen Seiten verfassungsrechtliche Kritik geäußert, da man ein Verstoß gegen das sogen. objektive Nettoprinzip sehe. Diesem Zweifel schloss sich jetzt das FG Köln unter Bezugnahme auf die Entscheidung des FG Hamburg ausdrücklich an und machte selbst keine eigenen Ausführungen zu möglichen Verfassungsverstößen.

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