Der EuGH spricht ein Machtwort – Umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften

Der EuGH hat dem deutschen Gesetzgeber wieder einmal in die Suppe gespuckt und ein Machtwort gesprochen – genauer gesagt: drei – aber noch nicht das letzte Wort. Durch das Urteil des EuGH vom 16.07.2015 – C-108/14 und C-109/14, Rs. Larentia+Minerva mbH & Co.KG und Marenave Schifffahrts AG  – entschied der EuGH zu drei umsatzsteuerlichen Themen, die insbesondere für Konzerne und sonstige Unternehmensgruppen große Bedeutung haben. Es ist aber noch darauf zu warten, wie der BFH in seiner Anschlussentscheidung aus den Vorgaben des EuGH reagiert.

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Die Entscheidung des EuGH ist deshalb so bedeutsam als klargestellt wird, dass auch Personengesellschaften wie KG, OHG oder GbR durchaus Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Bisher ist dieses gemäß § 2 UStG in seiner jetzigen Fassung und Auslegung nur für Körperschaften wie GmbH oder AG möglich. Weder streitig noch Gegenstand des Verfahrens ist dagegen, dass Personengesellschaften Organträgerinnen sein können.  Insofern verstößt die nationale Begrenzung gemäß § 2 UStG auf Körperschaften als Organgesellschaften gegen die EU-Richtlinie. Allerdings entschied der EuGH, dass aus dem Verstoß nicht folgt, dass sich Steuerpflichtige direkt – unter Außerachtlassung des § 2 UStG – auf die Richtlinie berufen und diese direkt anwenden können. Das Folgeurteil des BFH muss abgewartet werden, bevor Steuerpflichtige aus der Entscheidung des EuGH reagieren können. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass Reaktionen der Finanzverwaltung und ggf. auch des Gesetzgebers erst nach dem Folgeurteil des BFH zu erwarten sind. Das Handlungsbedarf für die Steuerpflichtigen entsteht, ist schon aus heutiger Sicht wahrscheinlich. Denn dass die Personengesellschaften künftig Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können und werden, ist durch das Urteil des EuGH geklärt und vorgegeben. Dabei ist auch zu beachten, dass eine Organschaft nicht wählbar ist. Auch Steuerpflichtige, die keinen Bedarf oder kein Interesse an einer umsatzsteuerlichen Änderung ihrer verbundenen Gesellschaften haben, werden künftig prüfen müssen, ob eine bisher auf Einzelbasis veranlagte Personengesellschaft nun durch die dann geänderte Rechtsprechung künftig als Organgesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft wird.

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Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass die Eingliederungsvoraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft – die finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung – im deutschen Recht zu strikt gehandhabt werden. Das strenge Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft nach nationaler deutscher Auslegung ist damit zu eng. Auch diesbezüglich wird der BFH in seinem Anschlussurteil diese Vorgabe des EuGH näher auskleiden müssen. Somit kommt es auch hier zu Handlungsbedarf. Denn ausgehend von der kommenden Entscheidung des BFH werden die Grenzen von Organschaften neu zu ziehen sein. Bisher alleinstehende Gesellschaften können somit künftig „automatisch“ zu Organgesellschaften werden, wenn und weil sich die Anforderungen an ihre Eingliederung verringern.

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Drittens entschied der EuGH zu dem Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding. Diese unterscheidet sich von einer „regulären“ Holding dadurch, dass sie für die von ihr gehaltenen Gesellschaften Tätigkeiten – zumeist geschäftsleitende und administrative Aufgaben – übernimmt. Der EuGH hat für Führungsholdings nun geklärt, dass sie grundsätzlich zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigt sind (sofern die Führungsholding keine umsatzsteuerfreien Leistungen erbringt). Eine Vorsteueraufteilung und (nur) teilweiser Vorsteuerabzug kommt demgegenüber (nur) dann in Betracht, falls die Führungsholding zugleich auch eine „reguläre“ Holding ist (dabei wiederum vorausgesetzt, dass die Holding in ihrem Führungsbereich keine umsatzsteuerfreien Leistungen erbringt). Denn dann zerfällt die Holding in einen unternehmerischen und einen nicht-unternehmerischen Bereich, für den kein Vorsteuerabzug möglich ist. Den geeigneten Aufteilungsschlüssel überlässt der EuGH dabei wiederum – wie auch schon in vorangegangenen Entscheidungen – nationalem Gesetzgeber und Rechtsprechung.

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Quelle: EuGH

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