1% Regelung bei Kfz.

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer zu versteuern. Viele Steuerpflichtige haben gegen diese „1 %-Regelung“ verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 – VI R 51/11 – (BStBl 2013 II S. 385) entschieden, dass die „1 %-Regelung“ nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Eine Verfassungsbeschwerde wurde gegen dieses Urteil nicht erhoben. Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge können daher keinen Erfolg haben. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben deshalb durch Allgemeinverfügung vom 13. Dezember 2013 diese Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen.

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Die Allgemeinverfügung können Sie sich hier anschauen: => Allgemeinverfügung

Neuordnung der Veranlagungsarten für Eheleute

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Die OFD Frankfurt/M. hat zur Neuordnung der Veranlagungsarten für Eheleute durch das StVereinfG 2011 Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2013 die getrennte Veranlagung mit Grundtarif, die besondere Veranlagung mit Grundtarif und das Witwensplitting wegfallen (OFD Frankfurt/M. v. 20.8.2012 – S 2262 A – 10 – St 216).

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Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Veranlagungsarten für Eheleute von sieben möglichen auf nur noch vier mögliche Veranlagungs- und Tarifvarianten für Ehegatten reduziert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 fallen die getrennte Veranlagung mit Grundtarif und die besondere Veranlagung mit Grundtarif oder Witwensplitting weg, sodass nur noch verbleiben:

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    Einzelveranlagung mit Grundtarif

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    „Sondersplitting” im Trennungsjahr

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    Verwitwetensplitting

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    Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting

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Zuzahlungen der Arbeitnehmer bei Mahlzeitengestellung nicht umsatzsteuerpflichtig

Die Finanzverwaltung hat die Auffassung aufgegeben, dass Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen ist, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer bei der Reisekostenabrechnung einen höheren Betrag als den anzusetzenden Sachbezugswert für erhaltene Mahlzeiten während einer Auswärtstätigkeit einbehält.

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\r\n Nach einer Verfügung der OFD Rheinland lag ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vor, wenn der Arbeitgeber für gestellte Mahlzeiten auf einer Auswärtstätigkeit mehr als den Sachbezugswert vom Arbeitnehmer einbehielt, z. B. statt 1,57 € für ein Frühstück 4,80 €. In diesen Fällen sollten nach der Auffassung der OFD Rheinland 0,77 € Umsatzsteuer an das
\r\n Finanzamt abgeführt werden.

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\r\n Neben praktischen Problemen führte dies in der Praxis auch zu Verwirrungen. Die OFD Rheinland hat mit Verfügung vom 30.05.2011 diese Auffassung aufgegeben. Auch wenn der Arbeitgeber einen höheren Wert als den Sachbezugswert für eine Mahlzeit einbehält, liegt kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vor. Umsatzsteuerliche Folgen im Rahmen der Reisekostenabrechnung drohen somit nicht. Dies gilt für alle offenen Fälle.

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Umsatzsteuer – Rückwirkender Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung

Nach einem Erlass des FinMin Brandenburg kann der Vorsteuerabzug im Fall der Rechnungsberichtigung nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung vorgenommen werden. Der Vorsteuerabzug ist vielmehr erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung möglich. Sofern Unternehmer eine rückwirkende Berichtigung des Vorsteuerabzugs beantragen oder Aussetzung der Vollziehung beantragen, sind diese Anträge abzulehnen (Erlass des FinMin Brandenburg vom 9. 3. 2011 – 31 – S 7300 – 3/10).
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Die Auffassung des FinMin Brandenburg entspricht der (noch) herrschenden Ansicht, nach der ein rückwirkender Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist . Diese Ansicht ist durch das EuGH-Urteil in der Sache „Pannon Gép“ ins Wanken geraten, weil der EuGH einen rückwirkenden Vorsteuerabzug für möglich erachtet  hatte (EuGH-Urteil vom 15. 7. 2010 – C-368/09, Rs. Pannon Gép).
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\r\n Der BFH hat die Frage der Rückwirkung in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen gelassen; hingegen haben die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg eine Rückwirkung abgelehnt (BFH-Urteil vom 2. 9. 2010 – V R 55/09, Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23. 9. 2010 – 6 K 2089/10, Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. 2. 2011 – 5 V 5004/11, n. v.). Eine höchstrichterliche Interpretation des EuGH-Urteils durch den BFH steht damit noch aus. Lässt man die Rückwirkung zu, entstehen keine Zinsen gemäß § 233a AO (Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber).
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\r\n Quelle: Erlass des FinMin Brandenburg vom 9. 3. 2011 – 31 – S 7300 – 3/10

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Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur steuerlichen Anerkennung von elektronischen Kontoauszügen im Onlinebanking-Verfahren Stellung genommen (BayLfSt, Verfügung v. 28. 7.2010 – S 0317.1.1-3/1 St42.

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Bankkunden, die am Homebanking-Verfahren teilnehmen erhalten vom Kreditinstitut einen Kontoauszug in digitaler Form übermittelt. Lediglich mit dem Ausdruck dieses elektronischen Kontoauszugs genügt der Buchführungspflichtige den nach § 147 AO bestehenden Aufbewahrungspflichten nicht, da es sich beim elektronisch übermittelten Auszug um das originär digitale Dokument handelt. Für die steuerliche Anerkennung des elektronisches Kontoauszug ist es daher erforderlich, diese Datei auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zu archivieren, § 147 Abs. 2 und 5 AO sowie Tz. VIII/b Nr. 2 des BMF-Schreibens v. 7.11.1995 (BStBl 1995 I S. 738). Dabei sind sowohl die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) als auch die Grundsätze DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) zu beachten, die als Anlage zum o.g. BMF-Schreiben veröffentlicht sind. Die GoBS setzen u.a. voraus, dass die übermittelten Daten vor dem Weiterverarbeiten im System des Kunden, vor dem Speichern bzw. bei einem möglichen späteren Ausdruck nicht bzw. nachvollziehbar verändert werden können. Die Übermittlung und Speicherung lediglich einer Datei im pdf-Format genügt diesen Grundsätzen nicht, da bei diesem Dateiformat eine leichte und nicht mehr nachvollziehbare Änderung möglich wäre. Vermehrt bieten Kreditinstitut weitere Alternativen, mit deren Hilfe die GoB/GoBS eingehalten werden können, zur Aufbewahrung an. Dies kann beispielsweise durch die Übermittlung und Speicherung eines digital signierten elektronischen Kontoauszugs geschehen. Auch die Vorhaltung des Auszugs beim Kreditinstitut und die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit während der Aufbewahrungsfrist des § 147 Abs. 3 AO stellt eine denkbare Lösung dar. Auch die Übersendung und Aufbewahrung sog. Monatssammelkontoauszüge in Papierform kann akzeptiert werden.

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