Bun­des­re­gie­rung geht ge­gen Steu­er­be­trug an elek­tro­ni­schen Re­gis­trier­kas­sen vor

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.\r\n\r\nInhalte des Gesetzesentwurfs:\r\n

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  • Die sogenannten Grundaufzeichnungen müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.
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  • Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen dafür über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt manipuliert werden können.
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  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll die technischen Anforderungen an diese Sicherheitseinrichtung definieren und anschließend entsprechende Anbieterlösungen zertifizieren. Es ist keine bestimmte Lösung vorgeschrieben. Hier zeigt man sich offen hinsichtlich Technologie und Hersteller.
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  • Die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte INSIKA-Smartcard erfüllt heute schon viele Anforderungen des vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens. Die INSIKA-Smartcard dürfte somit ohne größeren Aufwand nach kleineren Anpassungen als ein technisches Sicherheitsmodul zertifiziert werden können.
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  • Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sieht der Gesetzentwurf nicht vor.
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  • Der Gesetzentwurf sieht eine Belegausgabe auf Verlangen des Kunden vor. Es wird damit ausdrücklich gesetzlich normiert, dass jedem Kunden das Recht zusteht, einen Beleg zu fordern. Eine Belegausgabepflicht ist nicht vorgesehen, da steuerliche Kontrollen auch ohne eine derartige Pflicht möglich sind.\r\nErgänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle in Unternehmen soll als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich eingeführt werden.
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  • Werden Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
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  • Die Sicherheitseinrichtung ist verpflichtend ab dem 01.01.2020 einzusetzen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde eine Übergangsregelung für Unternehmen aufgenommen, die sich eine neue Kasse gemäß den Anforderungen des BMF-Schreibens v. 26.11.2010 angeschafft haben, aber diese bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten können. Diese Kassen können längstens bis zum 31.12.2022 genutzt werden.
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\r\n\r\nQuelle: BMF online, Pressemitteilung vom 13.07.2016\r\n\r\n

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Besteuerungsverfahren vereinfacht

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/8434) angenommen.\r\n

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  • Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden.
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  • Auch Steuerpflichtige, die von Steuerberatern beraten werden, erhalten zwei Monate mehr Zeit und müssen die Erklärung erst bis 28. Februar des übernächsten Jahres abgeben. Allerdings müssen Steuerzahler, die die Fristen nicht einhalten, mit einem Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat rechnen.
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  • Der Zuschlag wird festgesetzt, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde. Kein Verspätungszuschlag wird erhoben, wenn keine Steuer fällig wird oder eine Steuererstattung erfolgt.
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  • Die Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt entfällt weitgehend. Die Steuerpflichtigen müssen allerdings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzämtern angefordert werden können.
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  • Ebenso ist vorgesehen, Steuererklärungen automatisiert zu bearbeiten.
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  • Der Schriftverkehr soll weitgehend auf elektronische Verkehrswege umgestellt werden. So sollen sich Steuerpflichtige ihren Steuerbescheid über das Elster-Portal der Finanzverwaltung herunterladen können.
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  • Ebenfalls gegen das Votum der Opposition fand ein Entschließungsantrag der Grünen (18/8436), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert worden war, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht zur Grundlage bei der Steuerveranlagung zu machen.
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\r\nQuelle: Bundestag online

Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien können in Kraft treten

Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu

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Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.\r\n

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Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:\r\n„Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für eine Entlastung der Steuerzahler und Familien um mehr als 5 Mrd. Euro pro Jahr. Wir bauen die kalte Progression systematisch ab und entlasten damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig profitieren die Familien in Deutschland von der Anhebung familienpolitischer Leistungen.“

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Der steuerliche Grundfreibetrag wird im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Zum vollständigen Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression wird ab 2016 zusätzlich der Steuertarif um die kumulierte Inflationsrate dieser beiden Jahre in Höhe von 1,48 % nach rechts verschoben.

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Der Kinderfreibetrag steigt um 144 Euro im Jahr 2015 und um weitere 96 Euro im Jahr 2016. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro je Kind vorgesehen. Das höhere Kindergeld soll ab September 2015 ausgezahlt werden. Für die zurückliegenden Monate ab Januar 2015 wird die Nachzahlung spätestens ab Oktober 2015 zusammen in einem Betrag erfolgen. Das höhere Kindergeld wird automatisch gezahlt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich.

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Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Erwerbstätige unterer Einkommensgruppen ab dem 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro auf 160 Euro vor. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen finanziellen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Er honoriert damit die Anstrengung der eigenständigen Unterhaltssicherung und Kindererziehung.

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Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro angehoben und erstmalig nach der Kinderzahl gestaffelt. So steigt der Entlastungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind zusätzlich um 240 Euro. Mit dieser deutlichen Anhebung wird die eigenständige Unterhaltssicherung von Alleinerziehenden honoriert und unterstützt, die ohne die Unterstützung eines weiteren Erwachsenen im Haushalt den Alltag organisieren müssen.

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Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgenden Anpassungen vor:

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I. Abbau der kalten Progression\r\nAusgleich der 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags und Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs

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1. Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro):\r\n- Anhebung ab 1. Januar 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro\r\n- Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 180 Euro auf 8.652 Euro

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2. Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs\r\n- Anhebung der Eckwerte ab 1. Januar 2016 um die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 1,48 %.

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Die durch die Anhebung des Grundfreibetrags eintretende Entlastung für 2015 wird zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Damit werden Bürokratiekosten vermieden, die sonst durch die Änderung der einzelnen Lohnabrechnungen entstehen würden. Die Arbeitnehmer müssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen.

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II. Erhöhung der familienpolitischen Leistungen

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1. Kinderfreibetrag (aktuell 7.008 Euro einschl. Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung):\r\n- Anhebung ab 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro\r\n- Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro

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2. Kindergeld (aktuell 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder):\r\n- Anhebung ab 1. Januar 2015 um 4 Euro monatlich je Kind\r\n- Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro monatlich je Kind

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3. Kinderzuschlag für Geringverdiener (aktuell max. 140 Euro monatlich):\r\n- Anhebung ab 1. Juli 2016 um 20 Euro monatlich.

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4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (aktuell 1.308 Euro für das erste Kind):\r\n- Anhebung ab 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro sowie um 240 Euro für jedes weitere Kind.

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Die durch die Anhebung auf 1.908 Euro eintretende steuerliche Entlastung in der Steuerklasse II wird für 2015 ebenfalls insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Die Arbeitnehmer müssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen. Der für das zweite und weitere Kind(er) zu berücksichtigende Erhöhungsbetrag von jeweils 240 Euro kann im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 geltend gemacht werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen.

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5. Unterhaltshöchstbetrag (aktuell 8.354 Euro)\r\nDer Unterhaltshöchstbetrag wird für 2015 auf 8.472 Euro erhöht. Im Jahr 2016 steigt er auf 8.652 Euro. Die Erhöhung entspricht der Anhebung des Grundfreibetrags und führt dazu, dass künftig höhere Unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden können.

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6. Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung 2015 auf andere Leistungen\r\nDie rückwirkende Kindergelderhöhung des Jahres 2015 wird nicht auf Sozialleistungen und den zivilrechtlichen Kindesunterhalt angerechnet, sondern verbleibt in voller Höhe bei den Betroffenen. Damit wird ebenfalls Bürokratie vermieden, weil nicht alle bereits ergangenen Bescheide neu bearbeitet werden müssen.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministerium

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Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft

Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden.\r\n\r\nHierzu führt das BMF weiter aus:

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  • Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige soll grundsätzlich erhalten bleiben. Die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen werden aber deutlich verschärft:
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  • Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 € auf 25.000 € abgesenkt.
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  • Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt.
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a) 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro nicht übersteigt,

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b) 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro übersteigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt,

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c) 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 Euro übersteigt

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  • Bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge können für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden.
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  • Zudem wird die Zahlung der Hinterziehungszinsen Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige.
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Den Gesetzentwurf können Sie auf der Homepage des BMF einsehen.\r\n\r\nQuelle: BMF online

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Bundesrat billigt 25 Gesetze

 

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Der Bundesrat hat am 23.11.12 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

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Akzeptiert haben die Länder unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs, die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Maßnahmen zur besseren Preistransparenz im Kraftstoff-, Strom- und Gasmarkt. Ebenfalls grünes Licht erhielten Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen, Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge sowie die Stärkung der Finanzaufsicht.

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Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Kartellrecht – insbesondere zur Missbrauchsaufsicht und zur Fusionskontrolle – verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss.

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Das Schweizer Steuerabkommen, das Jahressteuergesetz 2013 und Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung fanden keine Zustimmung in der Länderkammer. Bundestag oder Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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Quelle: Bundesrat Pressemitteilung 184 / 2012

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