Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Finanzgericht Münster: Pressemitteilung Nr. 10 vom 15.07.2016

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 (Az. 10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.
Sachverhalt:
Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf „Lebenspartnerschaften“ Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab.
Hierzu führten die Richter des FG Münster weiter aus:
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab. Zur Begründung führte der Senat aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasse. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.
Quelle: FG Münster, Pressemitteilung Nr. 10

Vorläufige Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

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Das Finzanzgericht (FG) Münster hat zur vorläufigen Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen entschieden und die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides 2013 ausgesetzt (FG Münster, Beschluss v. 19.6.2015 – 1 V 795/15 E).

\r\nHintergrund: Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, der ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist, sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Was unter dem Begriff der „Existenzgrundlage“ zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht näher geregelt.\r\n\r\nHierzu führten die Richter weiter aus:\r\n

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  • Das FG Münster und das FG Rheinland-Pfalz haben mit Urteilen v. 21.11.2014 – 4 K 1829/14 E und v. 16.10.2014 – 4 K 1976//14 unter Würdigung der Gesetzeshistorie, der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassungen in der Literatur entschieden, dass auch nach der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Scheidungskosten, die unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
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  • Hierunter fallen Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsverfahrens, nicht jedoch Scheidungsfolgesachen, wie z.B. die Vermögensauseinandersetzung.
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  • Das FG Rheinland-Pfalz hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und das Finanzgericht Münster hat die Revision zur Rechtsfortbildung zugelassen, da eine höchstrichterliche Entscheidung über die Auslegung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG bisher nicht vorliege und die Frage eine Vielzahl von Fällen betreffe.
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  • Die seitens der Verwaltung eingelegten Revisionen werden beim BFH unter den Aktenzeichen VI R 66/14 und VI R 81/14 geführt.
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  • Vor diesem Hintergrund kann bei summarischer Würdigung nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtslage hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasste Kosten als außergewöhnliche Belastungen eindeutig ist.
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Quelle: FG Münster online

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Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Unter Beschäftigungsort i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG a.F. ist nicht nur die politische Gemeinde, sondern der gesamte Einzugsbereich zu verstehen. Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort fallen dann nicht auseinander, wenn der Arbeitsplatz vom Haupthausstand innerhalb einer Stunde erreicht werden kann (FG Hamburg, Urteil v. 17.12.2014 – 2 K 113/14, rechtskräftig).

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Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung (FG)

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Hintergrund: Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG a.F. liegt eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (ab VZ 2014: Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.)\r\n\r\nSachverhalt: Die Klägerin arbeitet in Hamburg. Hier unterhält sie auch eine Wohnung. Im Streitjahr 2011 machte sie erstmals Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend. Ihren Lebensmittelpunkt habe sie in einer Umlandgemeinde, wo sie im Haus ihres Lebensgefährten wohne. Wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung habe sie ihre Wohnung in Hamburg beibehalten und verbringe dort wöchentlich drei bis vier Nächte. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich die geltend gemachten Kosten für Heimfahrten. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.\r\n\r\nHierzu führten die Richter des FG Hamburg weiter aus:

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  • Selbst wenn die Klägerin – abweichend von der Überzeugung des Gerichts – einen Hausstand in C begründet hätte, kann sie die geltend gemachten Kosten nicht abziehen.
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  • Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt in einem eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes hat und daneben noch eine Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflicher Veranlassung unterhält, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können.
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  • Unter Beschäftigungsort i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG ist allerdings nicht nur die politische Gemeinde sondern auch der Einzugsbereich dieser Gemeinde zu verstehen.
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  • Insbesondere in Großstädten, in denen die Wohnstätten der Beschäftigten immer weiter in die Randbereiche und über die politische Grenze einer Gemeinde hinaus („Speckgürtel“) verdrängt würden, sind Fahrtzeiten von etwa einer Stunde üblich und ohne weiteres zumutbar.
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  • Vor diesem Hintergrund liegt das Haus des Lebensgefährten nicht außerhalb des Beschäftigungsortes der Klägerin.
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  • Denn das Haus und die Arbeitsstätte der Klägerin sind ca. 36 km voneinander entfernt – die Fahrtzeit beträgt – selbst wenn öffentliche Verkehrsmittel benutzt würden – regelmäßig nicht mehr als eine Stunde.
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Quelle: FG Hamburg

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Werbungskosten bei Auslandssprachkurs

FG Sachsen 16.05.12, 8 K 1691/06, NZB beim BFH unter VI B 133/12)

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Auch wenn ein in den Anden (Ecuador) durchgeführter Spanisch-Sprachkurs für Fortgeschrittene nur Spanisch-Grundkenntnisse vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit der teilnehmenden Exportsachbearbeiterin ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein. Nach dem Urteil des Finanzgericht Sachsen sind in einem solchen Fall neben dem hälftigen Werbungskostenabzug der Reisekosten auch die Kursgebühren in voller Höhe abzugsfähig.

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Sachverhalt
\r\n Die Klägerin war bis zum 31.03.2001 bei der D.GmbH als Exportsachbearbeiterin tätig. Vom 12.03. bis 01.04.2000 nahm sie an einem Spanischsprachkurs für Anfänger in Mexiko teil. Unter dem 27. 06 .2000 bestätigte der Arbeitgeber, dass für ihre Tätigkeit Fremdsprachen (Englisch/Französisch/Koreanisch/ Spanisch/Italienisch) gefordert werden. Im Streitjahr besuchte die Klägerin vom 05.03. bis zum 21.03. einen eigentlich bis zum 23.03.2001 dauernden Spanischsprachkurs für Fortgeschrittene in Quito, Ecuador. Den Hinflug unternahm sie am 03.03. und den Rückflug am 22.03.2001. Unterricht fand jeweils Werktags von 8 Uhr bis 11.55 Uhr statt. Für Übungen/Hausaufgaben fielen einer Bestätigung des Sprachreisenanbieters zur Folge pro Tag mindestens 1,5 Zeitstunden an. Ob die Fahrtzeit vom Hotel zum Kursort und zurück jeweils nur 5 bis 30 Minuten einfach, wie in Werbeunterlagen des Sprachreisenanbieters angegeben, oder aufgrund der Verkehrsverhältnisse tatsächlich eine Stunde einfach betrug, ist zwischen den Beteiligten streitig. In den Werbeunterlagen des Sprachreisenanbieters wird neben dem Sprachkurs unter der Überschrift „Faszination in den Anden: Ecuador” mit den touristischen Vorzügen des Kursortes geworben. Für den Sprachkurs erhielt die Klägerin vom 05. bis zum 08.03. Bildungsurlaub von ihrem Arbeitgeber. Aufgrund eines Sozialplanes wurde ihr für die Zeit vom 09. bis zum 30.03.2001 vor dem Ende ihres Dienstverhältnisses eine Freistellung bei 80 % des Gehaltes gewährt. Im Freistellungsantrag vom 01.03.2001 hatte die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie während dieser Freistellung für ihre berufliche Zukunft ihre sprachlichen Kenntnisse in Spanisch vervollständigen wolle. Ab dem 05.09.2001 war die Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber als Exportsachbearbeiterin beschäftigt. Werbungskosten bei Auslandssprachkurs weiterlesen

Verfassungsrechtliche Zweifel an der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Nach dem Finanzgericht (FG) Hamburg (Vorlagebeschluss vom 29.02.2012, Az. 1 K 138/10) hat nun auch das FG Köln mit Beschluss vom 4.7.12 (Az. 13 V 1292/12) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG geäußert. Nach § 8 Nr. 1 GewStG sind pauschale Finanzierungsanteile für Kapitalüberlassungen (Mieten, Leasing, Pachten, Zinsen) dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen und somit letztendlich der Gewerbesteuer zu unterwerfen.

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Gegen die Besteuerung derlei Kosten wurde schon von vielen Seiten verfassungsrechtliche Kritik geäußert, da man ein Verstoß gegen das sogen. objektive Nettoprinzip sehe. Diesem Zweifel schloss sich jetzt das FG Köln unter Bezugnahme auf die Entscheidung des FG Hamburg ausdrücklich an und machte selbst keine eigenen Ausführungen zu möglichen Verfassungsverstößen.

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