Der EuGH spricht ein Machtwort – Umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften

Der EuGH hat dem deutschen Gesetzgeber wieder einmal in die Suppe gespuckt und ein Machtwort gesprochen – genauer gesagt: drei – aber noch nicht das letzte Wort. Durch das Urteil des EuGH vom 16.07.2015 – C-108/14 und C-109/14, Rs. Larentia+Minerva mbH & Co.KG und Marenave Schifffahrts AG  – entschied der EuGH zu drei umsatzsteuerlichen Themen, die insbesondere für Konzerne und sonstige Unternehmensgruppen große Bedeutung haben. Es ist aber noch darauf zu warten, wie der BFH in seiner Anschlussentscheidung aus den Vorgaben des EuGH reagiert.

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Die Entscheidung des EuGH ist deshalb so bedeutsam als klargestellt wird, dass auch Personengesellschaften wie KG, OHG oder GbR durchaus Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Bisher ist dieses gemäß § 2 UStG in seiner jetzigen Fassung und Auslegung nur für Körperschaften wie GmbH oder AG möglich. Weder streitig noch Gegenstand des Verfahrens ist dagegen, dass Personengesellschaften Organträgerinnen sein können.  Insofern verstößt die nationale Begrenzung gemäß § 2 UStG auf Körperschaften als Organgesellschaften gegen die EU-Richtlinie. Allerdings entschied der EuGH, dass aus dem Verstoß nicht folgt, dass sich Steuerpflichtige direkt – unter Außerachtlassung des § 2 UStG – auf die Richtlinie berufen und diese direkt anwenden können. Das Folgeurteil des BFH muss abgewartet werden, bevor Steuerpflichtige aus der Entscheidung des EuGH reagieren können. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass Reaktionen der Finanzverwaltung und ggf. auch des Gesetzgebers erst nach dem Folgeurteil des BFH zu erwarten sind. Das Handlungsbedarf für die Steuerpflichtigen entsteht, ist schon aus heutiger Sicht wahrscheinlich. Denn dass die Personengesellschaften künftig Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können und werden, ist durch das Urteil des EuGH geklärt und vorgegeben. Dabei ist auch zu beachten, dass eine Organschaft nicht wählbar ist. Auch Steuerpflichtige, die keinen Bedarf oder kein Interesse an einer umsatzsteuerlichen Änderung ihrer verbundenen Gesellschaften haben, werden künftig prüfen müssen, ob eine bisher auf Einzelbasis veranlagte Personengesellschaft nun durch die dann geänderte Rechtsprechung künftig als Organgesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft wird.

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Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass die Eingliederungsvoraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft – die finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung – im deutschen Recht zu strikt gehandhabt werden. Das strenge Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft nach nationaler deutscher Auslegung ist damit zu eng. Auch diesbezüglich wird der BFH in seinem Anschlussurteil diese Vorgabe des EuGH näher auskleiden müssen. Somit kommt es auch hier zu Handlungsbedarf. Denn ausgehend von der kommenden Entscheidung des BFH werden die Grenzen von Organschaften neu zu ziehen sein. Bisher alleinstehende Gesellschaften können somit künftig „automatisch“ zu Organgesellschaften werden, wenn und weil sich die Anforderungen an ihre Eingliederung verringern.

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Drittens entschied der EuGH zu dem Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding. Diese unterscheidet sich von einer „regulären“ Holding dadurch, dass sie für die von ihr gehaltenen Gesellschaften Tätigkeiten – zumeist geschäftsleitende und administrative Aufgaben – übernimmt. Der EuGH hat für Führungsholdings nun geklärt, dass sie grundsätzlich zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigt sind (sofern die Führungsholding keine umsatzsteuerfreien Leistungen erbringt). Eine Vorsteueraufteilung und (nur) teilweiser Vorsteuerabzug kommt demgegenüber (nur) dann in Betracht, falls die Führungsholding zugleich auch eine „reguläre“ Holding ist (dabei wiederum vorausgesetzt, dass die Holding in ihrem Führungsbereich keine umsatzsteuerfreien Leistungen erbringt). Denn dann zerfällt die Holding in einen unternehmerischen und einen nicht-unternehmerischen Bereich, für den kein Vorsteuerabzug möglich ist. Den geeigneten Aufteilungsschlüssel überlässt der EuGH dabei wiederum – wie auch schon in vorangegangenen Entscheidungen – nationalem Gesetzgeber und Rechtsprechung.

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Quelle: EuGH

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Gutscheinen

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2010 (Rs. C-40/09 Astra Zeneca) entschieden, dass die Ausgabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer gegen Verzicht auf einen Teil der Barvergütung umsatzsteuerlich eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung gegen Entgelt darstellt. Die Umsatzsteuer ist aus dem Wert des Gutscheins herauszurechnen und entsteht für den Arbeitgeber bereits im Zeitpunkt der Hingabe des Gutscheins. Der Entscheidungsfall bezieht sich auf die Weitergabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber zuvor unter Berechnung von Umsatzsteuer erworben hatte.

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Derzeit werden in Deutschland die hier in Frage stehenden Wertgutscheine (Gutscheine mit Wertaufdruck, die nicht bereits auf eine spezifizierte Leistungserbringung gerichtet sind) umsatzsteuerlich so behandelt, dass deren Ausgabe keine eigenständige Leistung ist, da lediglich der Tausch von Bargeld in ein anderes Zahlungsmittel angenommen wird. Erst im Zeitpunkt der Einlösung der Wertgutscheine beim Einzelhändler ist von diesem die Umsatzsteuer entsprechend der von ihm ausgeführten Lieferungen bzw. erbrachten Leistungen zu einem Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % bzw. 19 % abzuführen.

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Teilweise wird aus dem EuGH-Urteil Astra Zeneca in der öffentlichen Diskussion sowie in Veröffentlichungen abgeleitet, dass bereits der Verkauf von Gutscheinen, z. B. durch Einzelhändler, nunmehr grundsätzlich eine Dienstleistung darstellt, die dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliegt. Kontrovers wird hierbei die umsatzsteuerliche Beurteilung der späteren Einlösung der Gutscheine diskutiert, auf die der EuGH in seinem Urteil nicht eingegangen ist. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, ob bei Einlösung der Gutscheine erneut Umsatzsteuer entsteht (Doppelbesteuerung) oder aber eine Korrektur der ursprünglich abgeführten Umsatzsteuer (19 %) auf Basis des für die tatsächlich ausgeführte Lieferung bzw. sonstige Leistung anzuwendenden Umsatzsteuersatzes (ggf. 7 %) erfolgen kann. Des Weiteren ist unklar, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen Gutscheine nicht eingelöst werden.

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Bei der Interpretation des EuGH-Urteils ist jedoch u. E. zu berücksichtigen, dass es sich bei dem vom EuGH beurteilten Sachverhalt um eine besondere Fallkonstellation handelt, nämlich den Verkauf von sog. Retail-Vouchern (Wertgutscheine, die bei dem Einzelhändler eingelöst werden, der sie ausgestellt hat) über Zwischenhändler. Nach dem für den vorgelegten Fall einschlägigen britischen Umsatzsteuerrecht ist in einer derartigen Fallkonstellation Umsatzsteuer bei Verkauf der Gutscheine auf Ebene der Zwischenhändler zu entrichten. Auf Grundlage dessen kann auch argumentiert werden, dass die EuGH-Entscheidung keine oder allenfalls eine sehr begrenzte Auswirkung auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Gutscheinen in Deutschland hat.

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Die Finanzverwaltung hat sich bislang noch nicht offiziell zu dieser Thematik geäußert, so dass derzeit unklar ist, inwieweit sie das EuGH-Urteil Astra Zeneca umsetzen wird.

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Nach derzeitigem Diskussionsstand ist die Frage zur Anwendung des Urteils Astra Zeneca weitgehend offen.

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Es kann nur empfohlen werden, aufgrund der dargestellten Unsicherheiten zunächst eine Bestandsaufnahme der in Ihrem Unternehmen verwirklichten Gutscheintransaktionen vorzunehmen, um dann in einem nächsten Schritt zu überprüfen, inwieweit das EuGH-Urteil Astra Zeneca Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Beurteilung dieser Fälle haben könnte.

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In Abhängigkeit von dieser Einschätzung sollte schließlich die weitere Vorgehensweise festgelegt werden (z. B. Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden) und/oder Kontaktaufnahme mit Ihrem Steuerberater.
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