BVerfG: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

Im Jahr 2010 änderte der BFH seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen des Finanzamts und urteilte, dass diese nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen. Da der Gesetzgeber die Folgen der Rechtsprechungsänderung nicht hinnehmen wollte, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010 die rückwirkende Steuerpflicht von Erstattungszinsen gesetzlich verankert. Dies, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 1/11), sei im Einklang mit geltendem Recht.

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Gegen die Entscheidung des BFH wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde erhoben, die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 482/14 beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Einspruchsverfahren, die sich auf dieses anhängige Verfahren stützen, ruhen von Gesetzes wegen.

Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß

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BVerfG, Beschl. v. 12. 10. 2010, 1 BvL 12/07

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Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, erzielte im Streitjahr 2005 einen
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit 6 : 2 Stimmen entschieden, dass die Pauschalierungsregelung des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Sie verstößt weder gegen den Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch erweist sie sich als verfassungswidrige Durchbrechung des Grundsatzes der Folgerichtigkeit. Sie ist durch hinreichende, die Pauschalierung tragende Rechtfertigungsgründe gedeckt.

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Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben ist verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss v. 12.10.2010, 1 BvL 12/07
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In einem am 18.11.2010 veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG mit 6 zu 2 Stimmen entschieden, dass die Pauschalierungsregelung des § 8b KStG verfassungsgemäß ist. Damit müssen weiterhin pauschal 5% der steuerfreien Erlöse aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften dem Gewinn hinzugerechnet werden.

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Solidaritätszuschlag 2007 verfassungsgemäß

BVerfG, Beschl. v. 8.9.2010, 2 BvL 3/10

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Das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23. 6. 1993 (SolZG 1995, BGBl I 1993, 944, 975) in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

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Der Kl. des Verfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen FG gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags. Das Niedersächsische FG teilte die Bedenken des Klägers und legte dem BVerfG die Frage vor, ob das SolZG vom 23. 6. 1993 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig sei. Seine Auffassung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes stützt das FG im Wesentlichen darauf, dass die über mehr als ein Jahrzehnt andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags mit der Vorstellung des Verfassungsgebers von der Ergänzungsabgabe als nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel nicht vereinbar sei (Niedersächsisches FG v. 25. 11. 2009, 7 K 143/08).

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