Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016

Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 09.12.2015 – IV C 5 – S 2334/15/10002).\r\n

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2016 sind – teilweise – durch die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18. November 2015 (BGBl. I Seite 2075) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2016 gewährt werden ,

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  • für ein Mittag- oder Abendessen 3,10 Euro,
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  • für ein Frühstück 1,67 Euro.
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\r\nIm Übrigen wird auf R 8.1 Absatz 7 und 8 LStR 2015 sowie auf das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts vom 24. Oktober 2014 (BStBl I Seite 1412) hingewiesen.\r\n\r\nQuelle: BMF online

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG); Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen

Neues BMF Schreiben vom 10.11.2015 ( IV C 4 – S 2296-b/07/0003)\r\n

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG auf Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 6. November 2014 (VI R 1/13, BStBl II 2015, Seite 481) Folgendes: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das gilt sowohl für Aufwendungen für Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau, als auch für Aufwendungen für Reinigungs- und Kehrarbeiten sowie sonstige Handwerkerleistungen. Die entgegenstehenden Regelungen des Anwendungsschreibens zu § 35a EStG vom 10. Januar 2014 (BStBl I Seite 75) sind nicht mehr anzuwenden.

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Das BMF hat mit Schreiben IV C 5 – S 2332/15/10001 vom  14. Oktober 2015 die ab dem 01.01.2015 geltenden Neuregelungen zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen veröffentlicht. Das Schreiben steht zum Download auf den Seiten des BMF zur Verfügung => hier

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Deutschland wird zunehmend Zufluchtsort für Menschen unterschiedlichster Nationalität. Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist für Deutschland eine gesamtstaatliche Herausforderung. Engagierte Bürger, Unternehmen, Initiativen und Organisationen helfen den Ankommenden in dieser Situation den Alltag zu bewältigen. Dieses private Engagement unterstützt damit auch die staatlichen Institutionen in ihren Aufgaben. Die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland ist ein Zeichen des Willens für mitmenschliches Zusammenleben und des Willkommens. Die Bundesregierung fördert daher das gesamtgesellschaftliche Engagement in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Vereinfachungen im Zeitraum vom 01.08.2015 bis 31.12.2016 für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel haben.

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Zum Download geht es =>  hier

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)

In einem Ende 2014 veröffentlichten Urteil hatte der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit einer Betriebsvorrichtung, wie deren Herstellung oder Instandhaltung, nicht unter die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen fallen (Urteil vom 28.08.2014, V R 7/14). Die Finanzverwaltung hat dem BFH erneut die Hörner aufgesetzt und nun auf dieses Urteil mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF-Schreiben vom 28.07.2015).

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Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG greift die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Im Steuerrecht wird abweichend vom Zivilrecht eine BV (Betriebsvorrichtung) nicht als wesentlicher Bestandteil des Bauwerks betrachtet. Dieses wird im Rahmen der Einheitsbewertung  besonders deutlich, wo BV nicht in die Bewertung eines Gebäudes einbezogen werden. Der BFH hat m.E. folgerichtig diese steuerliche Betrachtungsweise auch für Arbeiten an Betriebsvorrichtungen übernommen und verneinte die umgekehrte Steuerschuldnerschaft.

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Die Finanzverwaltung geht dagegen weiter stur davon aus, dass es für die Frage der umgekehrten Steuerschuldnerschaft i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG nicht auf die vom BFH anhand des Bewertungsrechts vorgenommene (enge) Auslegung des Begriffs des Bauwerks ankommt. Es ist wieder einmal bezeichnend, wie die Finanzverwaltung sich über den Wortlaut eines Gesetzes und höchstrichterlicher Rechtsprechung hinwegsetzt.

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Die Finanzverwaltung hat mit diesem Nichtanwendungserlass weiteres Öl ins Feuer gegossen und das Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der Begriffsbestimmung eines Gebäudes verbogen. Das Umsatzsteurrecht scheint mittlerweile unterschiedliche Definitionen des Grundvermögens zu kennen. Während mit diesem Nichtanwendungserlass die BV den Gebäuden und damit dem Grundvermögen zugeordnet werden, sieht es im Bereich des §4 Nr. 9 UStG zur Frage der steuerfreien Umsätze die unter das Grunderwerbsteuerrecht fallen, anders aus. Das UStG orientiert sich hier an der Definition des GreStG (Grunderwerbsteuergesetzes). Das GrEStG kennt keine Besteuerung von BV! D.h. würde man ein Gebäude verkaufen zusammen mit den BV, für die zuvor die Finanzverwaltung die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bejaht hat, muss man vorsichtig sein. Es kann dann hier zur bösen Überraschung kommen, dass die BV von der Steuerberfreiung nach §4 Nr. 9 UStG ausgenommen sind. Sollte dieses erst später im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung Jahre später auffallen, kann es für den Steuerpflichtigen teuer werden.

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Steuerpflichtige sollten daher prüfen, ob sie der Auffassung der Finanzverwaltung folgen wollen oder entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung der Rechtsprechung anwenden. Für mich gehört dieser Nichtanwendungserlass in die Schildbürgerstreich Kiste.

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