Erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer

Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende und gewerblich geprägten Gesellschaft, Anspruch auf die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn diese an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dabei ist insbesondere die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „eigener Grundbesitz“ und die Frage strittig, in wie weit das Halten einer Beteiligung als kürzungsschädliche Tätigkeit anzusehen sein kann.

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Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Der IV. Senat des BFH (Vorlagebeschluss vom 21.07.2016, IV R 26/14) ist dabei der Ansicht, dass es bei der Frage, ob „eigener Grundbesitz“ i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegt, nicht auf das zivilrechtliche Eigentum ankommt. Vielmehr sei der Rechtsbegriff nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen (§ 39 Abs. 2 AO – wirtschaftliches Eigentum).

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Der IV. Senat des BFH hält aktuell das Halten einer Beteiligung für eine nicht schädliche Nebentätigkeit der beteiligten Gesellschaft, die die erweiterte Grundstückskürzung ausschließt. Soweit die Beteiligung im Einzelfall nicht über die Verwaltung des vermittelten anteiligen eigenen Grundbesitzes hinausgeht, kann diese keine schädliche Tätigkeit im Sinne des Gewerbesteuergesetzes sein. Vielmehr verkörpert die gesellschaftsrechtliche Beteiligung aus steuerlicher Sicht die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den Wirtschaftsgütern.

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Eine andere Rechtsauffassung vertritt dagegen der I. Senat (Beschluss vom 19.10.2009, I R 67/09). Ein „eigener Grundbesitz“ ist nach dessen Auffassung nur dann gegeben, wenn das Grundstücksunternehmen (auch) zivilrechtlich Eigentümer des Grundbesitzes ist. Ist dies nicht der Fall, soll kein eigener Grundbesitz vorliegen, so dass die gewerbesteuerliche Kürzung nicht greift. Auch das Halten einer Beteiligung, sei es auch an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft, kann als kürzungsschädliche Tätigkeit i.S.d. erweiterten Grundstückskürzung angesehen werden, wenn sie – wie im damaligen Streitfall einer Zebragesellschaft – zu gewerblichen Einkünften geführt hat.

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Der Große Senat des BFH hat nunmehr, die insbesondere für die Immobilienbranche bedeutende Rechtsfrage, ob insofern das Halten von grundstückverwaltenden Gesellschaften als kürzungsschädliche Tätigkeit anzusehen ist, zur Entscheidung vorliegen (IV R 26/14). Welcher Rechtsauffassung er sich anschließen wird, bleibt abzuwarten.

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Der Volltext der Vorlage steht Ihnen auf der Internetseite des BFH zur Verfügung.

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Direkt zur Vorlage an den Großen Senat kommen Sie -> hier.

Musterverfahren gegen zu hohe Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Die hohen Zinsen der Finanzverwaltung sind uns allen wohl schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen hat jetzt gegen die Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 geklagt. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr fest. Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt Klage beim Finanzgericht Münster ein (Az.: 10 K 2472/16 E). Damit ist erstmals ein Klageverfahren anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum betrifft.

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Seit über 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch, so der BdSt.

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Von dem Verfahren profitieren auch andere Steuerzahler, die die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Auch sie können gegen ihren Bescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begründung sollte auf das Musterverfahren beim FG Münster (Az.: 10 K 2472/16 E) und ergänzend auf das BFH-Verfahren (Az.: I R 77/15) verwiesen werden. Bei einem Erfolg der Klageverfahren erhalten die Einspruchsteller ggf. später die zu viel gezahlte Zinsen zurück.

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Quelle: BdSt, Pressemitteilung v. 26.08.2016

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)

In einem Ende 2014 veröffentlichten Urteil hatte der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit einer Betriebsvorrichtung, wie deren Herstellung oder Instandhaltung, nicht unter die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen fallen (Urteil vom 28.08.2014, V R 7/14). Die Finanzverwaltung hat dem BFH erneut die Hörner aufgesetzt und nun auf dieses Urteil mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF-Schreiben vom 28.07.2015).

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Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG greift die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Im Steuerrecht wird abweichend vom Zivilrecht eine BV (Betriebsvorrichtung) nicht als wesentlicher Bestandteil des Bauwerks betrachtet. Dieses wird im Rahmen der Einheitsbewertung  besonders deutlich, wo BV nicht in die Bewertung eines Gebäudes einbezogen werden. Der BFH hat m.E. folgerichtig diese steuerliche Betrachtungsweise auch für Arbeiten an Betriebsvorrichtungen übernommen und verneinte die umgekehrte Steuerschuldnerschaft.

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Die Finanzverwaltung geht dagegen weiter stur davon aus, dass es für die Frage der umgekehrten Steuerschuldnerschaft i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG nicht auf die vom BFH anhand des Bewertungsrechts vorgenommene (enge) Auslegung des Begriffs des Bauwerks ankommt. Es ist wieder einmal bezeichnend, wie die Finanzverwaltung sich über den Wortlaut eines Gesetzes und höchstrichterlicher Rechtsprechung hinwegsetzt.

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Die Finanzverwaltung hat mit diesem Nichtanwendungserlass weiteres Öl ins Feuer gegossen und das Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der Begriffsbestimmung eines Gebäudes verbogen. Das Umsatzsteurrecht scheint mittlerweile unterschiedliche Definitionen des Grundvermögens zu kennen. Während mit diesem Nichtanwendungserlass die BV den Gebäuden und damit dem Grundvermögen zugeordnet werden, sieht es im Bereich des §4 Nr. 9 UStG zur Frage der steuerfreien Umsätze die unter das Grunderwerbsteuerrecht fallen, anders aus. Das UStG orientiert sich hier an der Definition des GreStG (Grunderwerbsteuergesetzes). Das GrEStG kennt keine Besteuerung von BV! D.h. würde man ein Gebäude verkaufen zusammen mit den BV, für die zuvor die Finanzverwaltung die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bejaht hat, muss man vorsichtig sein. Es kann dann hier zur bösen Überraschung kommen, dass die BV von der Steuerberfreiung nach §4 Nr. 9 UStG ausgenommen sind. Sollte dieses erst später im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung Jahre später auffallen, kann es für den Steuerpflichtigen teuer werden.

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Steuerpflichtige sollten daher prüfen, ob sie der Auffassung der Finanzverwaltung folgen wollen oder entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung der Rechtsprechung anwenden. Für mich gehört dieser Nichtanwendungserlass in die Schildbürgerstreich Kiste.

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Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß

Die Hinzurechnung von 13/20 der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, ist  – nach Ansicht des BFH – verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 4.6.2014 – I R 70/12; veröffentlicht 24.9.2014).\r\n\r\nHintergrund: Gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sind dem Gewinn, soweit die Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, ein Viertel aus der Summe von dreizehn Zwanzigstel (65%) der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzuzurechnen (insgesamt 16,25% der Miet- und Pachtzinsen).\r\n\r\nSachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehört. Die Unternehmen dieser Gruppe beliefern hauptsächlich Einzelhandelsunternehmen, die ebenfalls zum weiteren Bereich der Unternehmensgruppe zählen. Ein großer Teil der Einzelhandelsunternehmen, ca. 300, hat die geschäftlichen Räumlichkeiten von der Klägerin gepachtet. Diese hat ihrerseits die Ladenlokale überwiegend selbst angemietet. Wegen der Anmietung der Immobilien berücksichtigte das Finanzamt Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG n.F. Die Klägerin machte dagegen geltend, die Hinzurechnungsvorschrift sei in Weitervermietungssituationen normspezifisch verengt auszulegen und nicht einschlägig. Außerdem sei § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG verfassungswidrig.\r\n\r\nHierzu führte der BFH weiter aus:

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  • Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnen.
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  • Dem Gesetz lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, Zwischenvermietungen nicht bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen. Der Wortlaut ist insoweit eindeutig.
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  • Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsregelung überzeugt.
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\r\nAnmerkung: Der BFH stützt sich auf den Gesetzeswortlaut, der bei der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Immobilien nicht danach differenziert, ob der Steuerpflichtige die Immobilien im eigenen Betrieb nutzt oder Dritten zur Nutzung überlässt (bei denen es abermals zur Gewerbesteuerhinzurechnung kommt). Weder ist nach dem Verständnis des BFH eine teleologische Reduktion geboten noch ist die Hinzurechnung verfassungswidrig. Zur Verfassungsmäßigkeit ist jedoch noch unter Az. 1 BvL 8/12 ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig (Vorlage des FG Hamburg mit Beschluss v. 29.2.2012 – 1 K 138/10), so dass Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG offengehalten werden sollten, soweit die Messbescheide nicht vorläufig sind. Einen Erlass der aus der Hinzurechnung entstehenden Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen ist regelmäßig auch nicht geboten, wie sich aus dem ebenfalls am 4.6.2014 ergangenen BFH-Urteil I R 21/13 ergibt.

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Grunderwerbsteuer – Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann (BFH, Urteil v. 9.7.2014 – II R 49/12; veröffentlicht am 10.9.2014).\r\n\r\nHintergrund: Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft (§ 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG).\r\n\r\nSachverhalt: Im Streitfall erlangte der Erwerber eines Anteils an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft eine vermögensmäßige Beteiligung von 94,4 %. Gleichzeitig wurde ihm hinsichtlich des Restanteils von 5,6 %, der zivilrechtlich beim Veräußerer verbleiben sollte, eine Kaufoption mit fest vereinbartem Kaufpreis eingeräumt und die auf diesen Anteil entfallenden zukünftigen Gewinne abgetreten. Das Finanzamt sah hierin einen teils unmittelbaren (94,4 %), teils mittelbaren (5,6 %), insgesamt demnach vollständigen Gesellschafterwechsel und setzte gegen die Gesellschaft Grunderwerbsteuer fest.\r\n\r\nHierzu führte der BFH weiter aus:

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  • Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts kann der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG erfüllt sein.
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  • Hinsichtlich des zivilrechtlich beim Veräußerer verbliebenen (Rest-)Anteils von 5,6 % hat sich der Gesellschafterbestand der Personengesellschaft (mittelbar) geändert.
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  • Dieser Anteil ist aufgrund der zwischen dem Veräußerer und Erwerber getroffenen Vereinbarungen in Anlehnung an die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen.
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  • Ungeachtet des zivilrechtlich beim Veräußerer verbliebenen Anteils, ist dieser als wirtschaftlicher Eigentümer desselben anzusehen.
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  • Dem Erwerber wurde aufgrund des Optionsrechts eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Restanteils gerichtete Rechtsposition verschafft.
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  • Da der Kaufpreis für die zukünftige Übernahme des Restanteils fest vereinbart wurde, sind damit alle Risiken und Chancen zukünftiger Wertveränderung und mit der Abtretung aller zukünftigen Gewinne auch alle mit dem Restanteil verbundenen wesentlichen Rechte als Gesellschafter, auf den Erwerber übergegangen.
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  • Unter diesen Voraussetzungen kam dem beim Veräußerer verbliebenen Stimmrecht wirtschaftlich keine Bedeutung mehr zu.
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Quelle: BFH, Pressemitteilung v. 10.9.2014