Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern

Am hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle zur Sofortabschreibung für sog. GWG (geringwertige Wirtschaftsgüter) geeinigt. Der bisherige Wert von 410 Euro soll zukünftig auf 800 Euro angehoben werden.

Die neue Schwelle soll ab dem gelten. Lesen Sie zu diesem Thema auch die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Einkommensteuer: Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs

Das FG Köln hat entschieden, dass die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen kann (FG Köln, Urteil v. 24.2.2016 – 3 K 3502/13; Revision nicht zugelassen).

Hintergrund:Werbungskosten sind Aufwendungen, die durch das Erzielen von Einkünften i.S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten stehen. Umzugskosten sind bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abzuziehen, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen der entscheidende Grund für den Umzug war. Private Gründe dürfen allenfalls eine ganz untergeordnete Rolle spielen.

Sachverhalt:Zu Beginn des Streitjahres wohnte die Klägerin mit ihrer Familie in A im Stadtteil F. Den Weg zur Arbeitsstätte legte sie mit der Straßenbahn zurück. Im Oktober zogen die Klägerin und ihre Familie in A in den Stadtteil M. Von dort konnte die Klägerin die Arbeitsstätte in wenigen Minuten zu Fuß erreichen. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin für den Umzug Aufwendungen bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte ließ die Umzugskosten im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr unberücksichtigt. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass Umzugskosten nur dann als Werbungskosten abziehbar seien, wenn sich die Fahrzeit von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Umzug um mindestens eine Stunde verkürzt habe. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Die Klägerin legte Einspruch ein und führte aus, dass der Umzug jedenfalls deshalb beruflich veranlasst sei, weil sie ihren Arbeitsplatz nunmehr zu Fuß erreichen könne. Mit der Klage führt sie weiter aus, dass die Verkürzung der Wegezeit von einer Stunde durch die Wartezeiten für die Straßenbahn erreicht werde und dass sie an zwei Abenden in der Woche ein zweites Mal zur Arbeitsstätte kommen müsse.

Hierzu führten die Richter des FG Köln weiter aus:

  • Die bisher festgesetzte Einkommensteuer für das Streitjahr ist entsprechend dem Antrag der Klägerin herabzusetzen.
  • Das Gericht hat aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass die Tätigkeit der Klägerin der entscheidende Grund für den Umzug war und private Umstände allenfalls eine ganz untergeordnete Rolle spielen.
  • In die Berechnung der Zeitersparnis sind die Hin- und Rückfahrt einzubeziehen. Muss der Arbeitnehmer den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehrmals am Tag zurücklegen, z.B. um zu Besprechungen zur Verfügung zu stehen, sind auch diese Fahrten zu berücksichtigen.
  • In Ausnahmefällen kann auch „die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel“ zu einer wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis für die Annahme einer beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ausreicht (BFH, Beschluss v. 2.2.2000 – X B 80/99, BFH/NV 2000, 945; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.6.1995 – 1 K 2702/92, EFG 1995, 1048, rechtskräftig).

Quelle: FG Köln v. 17.5.2016

Urteil des EuGH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

justitiaMit Urteil vom 15. September 2016 hat der EuGH in der Rechtssache C-518/14 „Senatex“ entschieden. Strittig war, zu welchem Zeitpunkt der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung oder Gutschrift möglich ist, die nachträglich um die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers ergänzt wird.\r\n\r\nIm vorliegenden Fall hatte die in Deutschland ansässige Senatex GmbH aus Gutschriften und Rechnungen den Vorsteuerabzug vorgenommen, obwohl diese keine Steuernummer bzw. USt-IdNr. der leistenden Unternehmer enthielten. Die Prüfer vom Finanzamt bemängelten die vorgelegten Belege und verweigerten den Vorsteuerabzug für den Zeitraum der nicht ordnungsgemäßen Rechnungen. Noch während der laufenden Steuerprüfung legte Senatex dem zuständigen Finanzamt berichtige Abrechnungen vor. Das Finanzamt erließ im Einklang mit § 15 UStG dennoch geänderte Steuerbescheide für die ursprünglichen Ausstellungsjahre der Abrechnungen und ließ den Vorsteuerabzug erst im Jahr der Belegkorrektur zu.\r\n\r\nGegen die hieraus resultierende Zinsfestsetzung gemäß § 233a AO wandte sich die Senatex GmbH mit Einspruch und Klage. Das Niedersächsische Finanzgericht rief daraufhin den EuGH an, um die Frage zu klären, ob eine Rechnungsberichtigung möglich ist und bis wann eine berichtigte Rechnung vorlegt werden müsse. In seiner Entscheidung vertritt der EuGH grundsätzlich die Auffassung, dass die deutsche Regelung, die eine Rückwirkung der Belegkorrektur generell ausschließt, nicht konform sei mit dem Recht der EU. Mitgliedstaaten können zwar Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung der formellen Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorsehen, die Versagung des Vorsteuerabzugs für das Jahr der Rechnungsausstellung kann aber nicht als eine solche Sanktion in Betracht kommen. Die pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs schießt wegen der Verzinsung nach § 233a AO für den Zeitraum bis zur Vorlage der berichtigten Rechnung über das Ziel hinaus.\r\n\r\nDer EuGH bezieht sich im Senatex-Urteil auf die spätere Ergänzung der Rechnung um die Steuernummer bzw. USt-IdNr. Inwieweit sich die Grundaussage der Rückwirkung auf andere fehlende oder fehlerhafte Rechnungsbestandteile übertragen lässt, bleibt offen. Ebenso die Frage bis wann eine Belegkorrektur rückwirkend und damit zinsneutral möglich sein soll. Hierzu wird es in Zukunft weitere Konkretisierungen geben – entweder durch deutsche Finanzgerichte oder die Finanzverwaltung.

Zur Höhe des Kinderfreibetrags für das Jahr 2014

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\r\n\r\nWie können Steuerpflichtige gegen ihre Steuerbescheide für das Jahr 2014 vorgehen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2014 geltend machen wollen (bitte differenziert für die Gruppen bestandskräftige und nichtbestandskräftige Bescheide und differenziert nach den Steuerarten Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag angeben), und inwieweit stimmt die Bundesregierung den Ausführungen im neunten Existenzminimumbericht zu, wonach der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Freistellung des sächlichen Existenzminimums genügt (bitte mit Begründung)?\r\n\r\nDiese Frage stellte die Abgeordnete Susanna Karawanskij (DIE LINKE)\r\n\r\nAntwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister v. 30.6.2015:\r\n\r\nFestsetzungen der Einkommensteuer werden zurzeit u.a. hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von Amts wegen vorläufig durchgeführt (Nummer 6 der Anlage zum Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 16. Mai 2011, BStBl I S. 464, in der Fassung des BMF-Schreibens vom 13. Mai 2015, BStBl I S. 440). Die Steuerpflichtigen müssen daher keinen Einspruch einlegen, um ihren Einkommensteuerfall insoweit „offen“ zu halten. Die Bundesregierung legt entsprechend einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995 alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor. Auf Grundlage der Ergebnisse der letzten beiden Existenzminimumberichte (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/11425 und 18/3893) hat der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber die Beschlüsse zu den Anpassungen der steuerlichen Freibeträge – Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag – gefasst; zugleich wurden weitere Entlastungen für die Steuerpflichtigen auf den Weg gebracht, indem das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Geringverdiener und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht und zum Abbau der kalten Progression eine Tarifverschiebung vorgenommen wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4649).\r\n\r\nQuelle: BT-Drucks. 18/5536 Seite 40\r\n\r\n

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Finanzverwaltung | Finanzamt und Poststreik

Das Landesamt für Steuern (LfSt) weist aus aktuellem Anlass auf die Regelungen für die Postzustellung hin. Hiernach werden –auch im Hinblick auf die gegenwärtigen Streikaktionen –Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe weiterhin als selbst verschuldet angesehen.

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Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z.B. für Einsprüche, ab dem vom Bürger angegebenen Zeitpunkt. Dies wäre der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können. Handelt es sich aber um Schreiben von Bürgern an das Finanzamt (z.B. Einspruchsschreiben), so gilt eine andere Regelung: Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Bürger laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen (bspw. Einwurf in den Behördenbriefkasten, Fax o.Ä.). Im aktuellen Falle wurde bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet. Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet.\r\n

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Quelle: Landesamt für Steuern, Pressemitteilung v. 10.6.2015