Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)

In einem Ende 2014 veröffentlichten Urteil hatte der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit einer Betriebsvorrichtung, wie deren Herstellung oder Instandhaltung, nicht unter die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen fallen (Urteil vom 28.08.2014, V R 7/14). Die Finanzverwaltung hat dem BFH erneut die Hörner aufgesetzt und nun auf dieses Urteil mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF-Schreiben vom 28.07.2015).

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Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG greift die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Im Steuerrecht wird abweichend vom Zivilrecht eine BV (Betriebsvorrichtung) nicht als wesentlicher Bestandteil des Bauwerks betrachtet. Dieses wird im Rahmen der Einheitsbewertung  besonders deutlich, wo BV nicht in die Bewertung eines Gebäudes einbezogen werden. Der BFH hat m.E. folgerichtig diese steuerliche Betrachtungsweise auch für Arbeiten an Betriebsvorrichtungen übernommen und verneinte die umgekehrte Steuerschuldnerschaft.

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Die Finanzverwaltung geht dagegen weiter stur davon aus, dass es für die Frage der umgekehrten Steuerschuldnerschaft i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG nicht auf die vom BFH anhand des Bewertungsrechts vorgenommene (enge) Auslegung des Begriffs des Bauwerks ankommt. Es ist wieder einmal bezeichnend, wie die Finanzverwaltung sich über den Wortlaut eines Gesetzes und höchstrichterlicher Rechtsprechung hinwegsetzt.

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Die Finanzverwaltung hat mit diesem Nichtanwendungserlass weiteres Öl ins Feuer gegossen und das Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der Begriffsbestimmung eines Gebäudes verbogen. Das Umsatzsteurrecht scheint mittlerweile unterschiedliche Definitionen des Grundvermögens zu kennen. Während mit diesem Nichtanwendungserlass die BV den Gebäuden und damit dem Grundvermögen zugeordnet werden, sieht es im Bereich des §4 Nr. 9 UStG zur Frage der steuerfreien Umsätze die unter das Grunderwerbsteuerrecht fallen, anders aus. Das UStG orientiert sich hier an der Definition des GreStG (Grunderwerbsteuergesetzes). Das GrEStG kennt keine Besteuerung von BV! D.h. würde man ein Gebäude verkaufen zusammen mit den BV, für die zuvor die Finanzverwaltung die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bejaht hat, muss man vorsichtig sein. Es kann dann hier zur bösen Überraschung kommen, dass die BV von der Steuerberfreiung nach §4 Nr. 9 UStG ausgenommen sind. Sollte dieses erst später im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung Jahre später auffallen, kann es für den Steuerpflichtigen teuer werden.

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Steuerpflichtige sollten daher prüfen, ob sie der Auffassung der Finanzverwaltung folgen wollen oder entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung der Rechtsprechung anwenden. Für mich gehört dieser Nichtanwendungserlass in die Schildbürgerstreich Kiste.

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