Zur Höhe des Kinderfreibetrags für das Jahr 2014

\r\n

\r\n

\r\n

\r\n

\r\n\r\nWie können Steuerpflichtige gegen ihre Steuerbescheide für das Jahr 2014 vorgehen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2014 geltend machen wollen (bitte differenziert für die Gruppen bestandskräftige und nichtbestandskräftige Bescheide und differenziert nach den Steuerarten Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag angeben), und inwieweit stimmt die Bundesregierung den Ausführungen im neunten Existenzminimumbericht zu, wonach der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Freistellung des sächlichen Existenzminimums genügt (bitte mit Begründung)?\r\n\r\nDiese Frage stellte die Abgeordnete Susanna Karawanskij (DIE LINKE)\r\n\r\nAntwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister v. 30.6.2015:\r\n\r\nFestsetzungen der Einkommensteuer werden zurzeit u.a. hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von Amts wegen vorläufig durchgeführt (Nummer 6 der Anlage zum Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 16. Mai 2011, BStBl I S. 464, in der Fassung des BMF-Schreibens vom 13. Mai 2015, BStBl I S. 440). Die Steuerpflichtigen müssen daher keinen Einspruch einlegen, um ihren Einkommensteuerfall insoweit „offen“ zu halten. Die Bundesregierung legt entsprechend einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995 alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor. Auf Grundlage der Ergebnisse der letzten beiden Existenzminimumberichte (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/11425 und 18/3893) hat der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber die Beschlüsse zu den Anpassungen der steuerlichen Freibeträge – Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag – gefasst; zugleich wurden weitere Entlastungen für die Steuerpflichtigen auf den Weg gebracht, indem das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Geringverdiener und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht und zum Abbau der kalten Progression eine Tarifverschiebung vorgenommen wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4649).\r\n\r\nQuelle: BT-Drucks. 18/5536 Seite 40\r\n\r\n

\r\n

\r\n

\r\n

Schreibe einen Kommentar