Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Am 09.05.2014 einigten sich die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz über die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige.

\r\n

Demnach soll sich die Strafverfolgungsverjährung von 5 auf 10 Jahre erhöhen, mit der Folge, dass sich der Berichtigungszeitraum ebenfalls auf 10 Jahre verlängert. Die Grenze, ab der ein Strafzuschlag für die Wirksamkeit der Selbstanzeige erforderlich wird, soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden. Der Strafzuschlag selbst soll von bisher 5% auf 10% erhöht werden. Für Hinterziehungsbeträge ab 100.000 Euro soll der Strafzuschlag 15%, ab 1 Million hinterzogener Steuern sogar 20% betragen. Als zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6% (p.a.) vereinbart worden. Eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau soll zukünftig eine Sperrwirkung für die strafbefreiende Selbstanzeige auslösen.

\r\n

Eine Sonderregelung ist für Anmeldesteuern (USt, LSt) geplant, wonach eine berichtigte oder verspätete Steuer(vor)anmeldung, die keine Jahreserklärung ist, als wirksame Teilselbstanzeige gelten soll.

\r\n

Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor. Das BMF wird nun in Abstimmung mit den Ländern auf Grundlage der Einigung im Rahmen der Finanzministerkonferenz einen Gesetzvorschlag erarbeiten. Geht es nach dem Willen der Finanzminister, soll das Gesetz schon zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Schreibe einen Kommentar